Thorsten Biet

„Ich habe Rückgrat bewiesen, auch zu schweren Entscheidungen zu stehen.“ Im Sommer 2010 stand Jost de Jager zu einer der schwersten Entscheidungen.

StudentenPACK: Am Anfang möchte ich den Lesern Jost de Jager als Mensch näher bringen, insofern die Frage: Was hat Sie zur Politik gebracht?

Jost de Jager: Ich komme aus einer sehr politischen Familie, bei uns wurde immer viel diskutiert. Ich bin dann auf dem Gymnasium schnell Schülersprecher geworden. Es hat mich gereizt, Verantwortung für andere zu übernehmen und sich für eine Sache zu engagieren.

PACK: 1981, da müssten Sie, wenn ich mich nicht verrechnet habe, in der 9. Klasse gewesen sein, sind Sie der Jungen Union beigetreten. Hatten Sie damals schon vor, Politiker zu werden?

de Jager: Nein, ich habe da keinen strikten Plan verfolgt. Ich wollte mich engagieren, Politik war schon früh mein Hobby.

PACK: Der Anfang der 80er war ja eine Zeit, in der viele Jugendliche sich politisch ganz anders orientiert haben. Protest gegen Pershing-Stationierung, die Anti-Atom-Bewegung. War die Junge Union für Sie ein Protest gegen den Protest?

de Jager: Es war in der Tat eine sehr politische Zeit, das hat mich schon bewegt. Der Union habe ich mich zugehörig gefühlt, weil ich mich den christlichen Grundsätzen verbunden fühle.

PACK: Im Laufe ihrer Karriere sind Sie Schleswig-Holstein immer treu geblieben, erst im Kreisverband, dann im Landtag und zuletzt als Staatssekretär und als Minister. Hat es Sie nie nach Berlin gezogen?

de Jager: Nein. Ich gehöre nach Schleswig-Holstein. Ich fühle mich sehr wohl in der Landespolitik, da man viel dichter an den Themen dran ist. Man ist auch unmittelbarer mit den Auswirkungen seiner Politik konfrontiert. Ich liebe Schleswig-Holstein, hier ist meine Heimat. Ich möchte das Land gestalten und voranbringen.

PACK: Jetzt soll es also das Ministerpräsidentenamt werden und das ja eher aus Zufall. Warum sind Sie der Richtige für das Amt?

de Jager: Ich habe bereits bewiesen, dass ich Verantwortung übernehmen kann. Ich war Staatssekretär, jetzt Minister. Ich habe Rückgrat bewiesen, auch zu schweren Entscheidungen zu stehen. Ich bin ehrlich bei meinen Aussagen – ich beschönige nichts. In Zeiten wie diesen brauchen wir keine blumigen Wahlversprechen, jeder weiß, wie es um unser Land steht.

PACK: Sie haben in der Welt gesagt: “Wir brauchen einen Koalitionspartner, der zweistellig ist.” Das heißt also, die große Koalition ist das klare Ziel der CDU?

de Jager: Wir wollen stärkste Kraft bei der nächsten Landtagswahl werden. Das ist mein Ziel. Ohne die CDU soll eine Regierungsbildung nicht möglich sein. Nach der Wahl wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind. Dann muss man Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern suchen und ausloten, mit welcher Partei es die größten Schnittmengen gibt.

PACK: Oder ist das bereits ein Angebot an die Grünen?

de Jager: Viele Themen sind in Bezug auf die Grünen einfacher geworden. So zum Beispiel die Energiepolitik. Hier erkennen die Grünen an, dass wir als Landesregierung in diesem Bereich viel geleistet haben. Und auch in der Finanzpolitik gibt es gewisse Übereinstimmungen. Es gibt jedoch auch zentrale Themen, bei denen wir noch weit auseinanderliegen. So lehnen die Grünen von uns geplante Verkehrsprojekte ab wie zum Beispiel den Ausbaus der A 20 und den Bau der Fehmarnbelt-Querung.

PACK: Ihr aktueller Koalitionspartner wird über solche Aussagen sicher nicht erfreut gewesen sein, oder?

de Jager: Wunschkoalitionspartner von uns bleibt immer noch die FDP. Derzeit befinden wir uns in unserer Wunschkoalition. Unsere Regierung hat gute Arbeit geleistet. Diese Arbeit würden wir gerne noch fortsetzen. Wir gehen jedoch nicht mit einer Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf hinein, sondern werben für die eigene Stärke. Unser Wahlziel ist es, die mit Abstand stärkste Kraft zu werden.

PACK: Beim Lesen der Wahlprogramme von CDU und FDP fällt ein Thema auf, bei dem die beiden Parteien besonders weit auseinander liegen: die Vorratsdatenspeicherung. Wie könnte eine Einigung in einer zukünftigen Koalition aussehen, wenn es eine solche denn geben sollte?

de Jager: Sicherheit der Bürger und demokratische Freiheitsrechte stehen grundsätzlich nicht im Widerspruch. Zur effektiven Gefahrenabwehr ist es erforderlich, dass Polizei und der Verfassungsschutz personell wirksam ausgestattet sind und auch die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen.

PACK: Reden wir über andere Punkte im Wahlprogram: Wie keine andere Partei betont die CDU die Notwendigkeit zu sparen, dennoch ist sie die einzige Partei die bei allen großen Infrastrukturprojekten für die Weiterführung ist: Die verschiedenen Flughafenprojekte (wie zum Beispiel in Lübeck) die Autobahnen, die Fehmarn-Belt-Querung, die Elbquerung, Kohlekraftwerke, der Nord-Ostsee-Kanal. Wie passt das zusammen?

de Jager: Solide Finanzen sind elementar wichtig für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Aber Haushaltskonsolidierung ist ja nicht gleichbedeutend mit einem Ausgabenstopp. Es geht darum, unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört eine gute und gesunde Infrastruktur als Basis für starkes wirtschaftliches Wachstum.

PACK: Für den größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, das UKSH, setzt ihre Partei auf ein Modell, bei dem die Gebäude von privaten Investoren übernommen werden, während die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Damit sich das für die privaten Investoren lohnt, muss es möglich sein, damit einen Gewinn zu machen. Das heißt doch, das Land zahlt langfristig mehr als es würde, wenn es die Gebäude selbst renovieren würde. Ist das wirklich sinnvoll?

de Jager: Das Sanierungsprogramm der UKSH mit Hilfe einer öffentlichen–privaten Partnerschaft ist sinnvoll, da nur so ein Weg gefunden ist, das UKSH sanieren zu können und weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Während die Sanierungs- und Baukosten für die Einrichtungen der Krankenversorgung vom privaten Investor getragen werden, übernimmt das Land unter finanzieller Beteiligung des UKSH die Finanzierung der 160 Millionen Euro für Lehr- und Forschungseinrichtungen. Dieser Betrag soll in einem Zeitraum von 2014 bis 2021 zur Hälfte aus dem Landeshaushalt und zu jeweils 40 Millionen Euro aus dem Zuschuss für Forschung und Lehre sowie dem UKSH erbracht werden. Nach Jahrzehnten des Sanierungsstaus ist dies eine der größten Zukunftsinvestitionen im Bereich Wissenschaft und medizinischer Versorgung. Ebenfalls erinnere ich daran, dass die Schuldenbremse, die notwendig ist, es verhindert, die Gesamtsumme von einer halben Milliarde Euro über die Landeskasse zu schultern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das UKSH mit seinen rund 10.000 Beschäftigten diese Herausforderung bewältige und sich im Sinne exzellenter Krankenversorgung und der Lehre und Forschung wirtschaftlich nachhaltig saniere.

PACK: “Nur mit der CDU behält die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein die notwendige Priorität”, lese ich im Wahlprogramm (Anm. d. Red.: S. 113). Wie kann ich einen solchen Satz verstehen?

de Jager: Wir werden insbesondere die von Extremisten verübte und die organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein im Blick behalten und alles dafür tun, diese konsequent zu bekämpfen. Dafür müssen Polizei und Verfassungsschutz personell ausreichend ausgestattet sein und ihnen müssen ausreichende rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung und die Anti-Terror-Gesetze. Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen frei und sicher leben. Daher ist jede Form von religiösem oder politischem Extremismus aufs Schärfste zu verurteilen und entschlossen zu bekämpfen.

PACK: Breite Einigkeit bei den Parteien in Schleswig-Holstein herrscht bezüglich eines Verbots der rechtsextremistischen NPD. Glauben Sie an ein erfolgreiches Verbotsverfahren in den nächsten Jahren?

de Jager: Grundsätzlich muss möglichst schnell ein Total-Verbot der NPD erfolgen. Zuvor muss jedoch ausreichend geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot vorliegen. Dazu gehört auch der eventuelle Abzug der V-Leute. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrages darf es nicht geben.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

LINKE SH

„Ich komme aus der Frauenbewegung, aus der Anti-AKW-Bewegung und auch aus der Anti-Kriegsbewegung.“

Jansen: Die Grünen waren für mich Anfang der neunziger Jahre die Partei, in der es ganz stark Basisdemokratie gegeben hat, sodass man sich auch mit seinen Themen, die man damals hatte, bei den Grünen gut einbringen konnte. Ich komme ja aus der Frauenbewegung, aus der Anti-AKW-Bewegung und auch aus der Anti-Kriegsbewegung, sie haben uns alle gesammelt und versucht, alternative Politik zu machen.

PACK: Von 1993 bis 2000 waren Sie in der Lübecker Bürgerschaft, zeitweise auch als Fraktionsvorsitzende für die Grünen im Amt, sind aber 2000 aus der Partei ausgetreten. Was führte Sie dazu?

Jansen: Ich bin ausgetreten aus der Partei, weil damals der Beschluss von der Bundespartei kam, sich am Afghanistankrieg zu beteiligen. Davor war bereits Kosovokrieg und damals hatte ich es mir noch mal überlegt. Ausgetreten bin ich, weil ich den Afghanistanbeschluss nicht akzeptieren konnte.

PACK: Anschließend waren Sie vorerst parteilos, standen aber der PDS politisch nahe. Warum haben Sie bis 2005 gewartet, um den Linken beizutreten?

Jansen: Ich bin der Überzeugung, dass man nicht aus einer Partei in die andere wechseln kann, dies sollte man sich reichlich überlegen. Die PDS war so nah, weil sie auch hinter meinen sozialen Fragen standen, ich betrieb ja auch bei den Grünen immer Sozialpolitik. Es gab ja dann auch die Vereinigung mit WSAG und für mich war dann auch sehr ausschlaggebend, dass Oskar Lafontaine bei den Linken mitgemacht hat.

PACK: Zur Bundestagswahl 2002 wurden Sie von der PDS als parteilose Direktkandidatin aufgestellt, planen Sie noch einmal einen Schritt in die Bundespolitik?

Jansen: Nein, ich will jetzt erst mal wieder in den Landtag kommen und ich denke auch, dass wir dies schaffen und dann wird man sich überlegen, wie es dann weiter geht. Ich plane aber nicht, in die Bundespolitik zu wechseln. Wir haben da auch gute Kandidaten, zwei Mitabgeordnete hier in Schleswig-Holstein, die auch auf Bundesebene ganz gute Politik machen.

PACK: Sie geben als persönliche Ziele die Jugendförderung und Gleichstellung aller an. Welcher Programmpunkt der Linken liegt Ihnen persönlich am meisten am Herzen?

Jansen: Natürlich die ganzen Programmpunkte der sozialen Gerechtigkeit und mein wesentlicher Programmpunkt ist, dass alle Kinder und Jugendlichen eine gute Ausbildung und Bildung haben. Des Weiteren, dass die Kinderarmut, die ja gerade in den kreisfreien Städten sehr hoch ist, dass diese abgeschafft wird.

PACK: Die FDP hat für die bevor stehende Wahl 9 Prozent als ihr Ziel erklärt. Hat Ihre Partei ebenfalls so ein festgestecktes Ziel?

Jansen: Wir wollen 6 Prozent plus. Wir hatten bei der letzten Landtagswahl 6 Prozent bekommen und wollen dies wieder erreichen. Aber natürlich wollen wir auch ein paar Prozentpunkte mehr haben.

PACK: Wie sehen Ihre Pläne aus, sollten Sie Ihre Ziele nicht erreichen oder schlimmstenfalls nicht in den Landtag einziehen?

Jansen: Also ich hoffe erst mal, dass wir in den Landtag einziehen, und bin auch zuversichtlich, dass wir dies erreichen, da wir jetzt auch in den vergangen zwei Monaten zugelegt haben. Und sollten wir nicht mehr in den Landtag einziehen, würde ich wieder in meinen Beruf zurückkehren und weiterhin hier Kommunalpolitik machen.

Anm. d. Red: Aufgrund eines technischen Problems ging ein Teil der Tonaufnahme des Interviews verloren. Die folgenden fünf Antworten wurden schriftlich nachgereicht.

PACK: In Ihrem Parteiprogramm sprechen Sie sich strikt gegen die bestehende Schuldenbremse aus und sagen, es sollte nicht gespart sondern mehr eingenommen werden. Da Steuerpolitik aber hauptsächlich auf Bundesebene gemachte wird, ist Ihr Handlungsspielraum begrenzt. Was sind also konkrete Vorschläge von Ihrer Seite?

Jansen: Das Problem ist, dass seit 2000 eine Steuersenkungspolitik stattgefunden hat, deshalb haben auch das Land und die Kommunen immer weniger Geld und haben auch diese Schulden. Diese haben sie gar nicht selbst verschuldet, sondern durch veränderte Steuersenkungspolitik auf Bundesebene ab 2000. Da man nur Politik für große Unternehmen und für Reiche gemacht hat, haben wir heute das strukturelle Defizit.

Natürlich muss sich die Landespolitik – und dies ist nicht nur unser Standpunkt – auf Bundesratsebene dafür einsetzten und werben, dass es eine andere Steuerpolitik gibt. Die Landesregierung kann sich dafür einsetzten, dass es die Vermögenssteuer auf Bundesebene gibt, denn Einnahmen der Vermögenssteuer kommen nur dem Lande zugute. Wir können die Schuld hier nicht nur abbauen und alle sozialen Projekte einstellen und an Bildung sparen, wir müssen uns schon vehement dafür einsetzten, dass es eine Erhöhung der Steuern gibt. Zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, also gerade zur Entlastung der Hoteliers, dabei war Schleswig-Holstein das Zünglein an der Waage. Schleswig-Holstein hat für dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestimmt.

PACK: Des Weiteren tritt die Linke für einen Mindestlohn von 10 Euro ein, immerhin 1,50 Euro höher als der Vorschlag von SPD und Grünen. Glauben sie nicht, dass dies den Wirtschaftstandort Schleswig-Holstein nur unattraktiv und unrentabel macht?

Jansen: Wir sind der Meinung, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, zum Amt gehen müssen um ihr Gehalt aufzustocken. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern in Deutschland mit den meisten Menschen, die im Niedriglohn arbeiten müssen. Circa 24 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Schleswig-Holstein arbeiten im Niedriglohnbereich. Zu der größten Gruppe im Niedriglohnsektor in Schleswig-Holstein gehören mit 46 Prozent die Frauen. Diese große Verbreitung von Hungerlöhnen führt natürlich zu einer großen Familien- und Kinderarmut in Schleswig-Holstein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro, da der vorgeschlagene Mindestlohn von 8,50 Euro in der heutigen Zeit nicht ausreicht. Ein Mindestlohn sollte nicht nur die reine Existenz sichern, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bewirken. Auch zum Aufbau einer Rente sind 8,50 Euro nicht akzeptabel.

PACK: Der größte Programmpunkt Ihrer Partei ist das Überwinden von Familien- und Kinderarmut, dazu wollen Sie gestrichene Gelder wieder freisetzen, wie zum Beispiel die Halbierung des Blindengeldes und weitere Förderprogramme im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich auf den Weg bringen. Auch hier stellt sich die Frage, wie das Finanzierungskonzept aussieht.

Jansen: Zunächst einmal muss erwähnt werden, wie die Faktenlage aussieht: Nach internationalen Kriterien leben 15,2 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung in Armut, besonders betroffen sind Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Zudem ist jedes sechste Kind in unserem Land von Armut betroffen! Unser soziales Netz wird immer brüchiger, eine Vielzahl von Hilfen ist durch CDU und FDP gestrichen worden, aber auch von SPD und Grünen.

DIE LINKE ist der Meinung, dass Schleswig-Holstein eine Politik braucht, die es sich zum Ziel setzt, soziale Sicherheit für alle zu realisieren. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die massenhafte soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung von Menschen muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert also die Rücknahme der Kürzungen im sozialen Bereich. Sozialleistungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

DIE LINKE steht für eine Finanzpolitik, welche sozial gerecht gestaltet ist und in der die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Wir wollen mehr Geld für Bildung ausgeben, für die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Landwirtschaft, für den sanften Tourismus und für die Energiewende. Kostenlose Erziehung und Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Altersversorgung, der soziale Schutz von Hilflosen, eine vernünftig ausgebaute Infrastruktur für Alle sind unsere Ziele.

Zum einen werden bereits jetzt höhere Einnahmen für den Landeshaushalt 2012 erwartet, zum anderen brauchen wir eine Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik. Schleswig-Holstein braucht eine „Steuersenkungsbremse“ für die Reichen, für die großen Unternehmen, für die Hoteliers. Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen. Unsere Schuldenbremse ist die Vermögenssteuer. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, eine gerechtere Erbschaftssteuer und eine Unternehmensbesteuerung frei von Steuergeschenken.

PACK: Ihre Partei stellt sich als einzige konkret gegen ein Stiftungsmodell der Universität zu Lübeck, was schlagen Sie als Alternative vor, solange das Kooperationsverbot besteht?

Jansen: Mit den Plänen zur Stiftungsuni verabschieden wir uns von einem gebührenfreien Studium und von unabhängiger, wissenschaftlicher Forschung. Bisher ist diese frei von wirtschaftlichen Interessen – nun begibt sich die Uni auf den Weg in die Privatisierung von Bildung. Deshalb lehnen wir die Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuni grundsätzlich ab, denn wir treten für freie Bildung und Wissenschaft und für eine demokratische Hochschule ein. Wer sich von privaten Förderern abhängig macht, die zukünftig dazu beitragen sollen, dass das notwendige Geld für eine qualifizierte Forschung und Lehre zur Verfügung steht, begibt sich auf einen Irrweg. Und wenn der Spitzenkandidat der CDU, Herr de Jager, nun auch noch betont, dass die Landeszuschüsse an die Uni Lübeck gleichbleiben, dann heißt das nur, dass die schwarz-gelbe Regierung noch immer nicht begriffen hat, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen den gesamten Wissenschaftsbetrieb gefährdet. Gute Bildung für alle statt Exzellenz für die Elite ist und bleibt unsere Forderung.

Falsche Eitelkeiten der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker auf Landesebene dürfen nicht einer bundesweiten Angleichung im Bildungssystem im Wege stehen. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  DIE LINKE setzt sich für eine bundesweite Angleichung durch einheitliche bildungspolitische Leitlinien ein. Diese sollten von einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Land und Kommunen ausgearbeitet werden.

Außerdem setzen wir uns für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung ein, denn das Kooperationsverbot schränkt auch andere Bereiche schwer ein. Wir LINKE fordern eine Bildungsfinanzierung in der Breite, die niemanden ausgrenzt und jedem die bestmögliche Förderung ermöglicht, immer unter der Prämisse des lebenslangen Lernens. Ich möchte zum Abschluss auf eine Forderung der Hochschulrektorenkonferenz aufmerksam machen. Die Hochschulrektorenkonferenz fordert, dass Aufgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung künftig als investive Aufgabe zu behandeln sind, nämlich als Zukunftsinvestition.

Und da ist auch das Land gefordert. Die beschlossenen Kürzungen im Bildungssystem, die alle anderen Parteien durchsetzen wollen, sind auch mit Kooperationsverbot nicht akzeptabel. Das Kooperationsverbot darf nicht zur Ausrede für diese katastrophalen Kürzungen herhalten. Wenn nicht bald mehr Geld ins Bildungssystem fließt, wird Schleswig-Holstein in der Zukunft verarmen. DIE LINKE will das nicht und kämpft gegen Kooperationsverbot und Schuldenbremse. Für ein ausfinanziertes sozial gerechtes Bildungssystem in Schleswig-Holstein!

PACK: Ihre Partei ist auch gegen das ÖPP-Model zur Sanierung des UKSH, aus eben den selben Gründen?

Jansen: Mit ÖPP Projekten fallen wir regelmäßig auf die Nase. Stichwort Betonstraße an der Grenze zur Dänemark, Stichwort Keitum-Therme, Stichwort Nrock. Und jetzt geht es weiter mit dem UKSH.

Wir teilen die Kritik des Landesrechnungshofes, denn niemand kann sagen, warum eine konventionelle Finanzierung angesichts der jetzigen Zinssituation schlechter sein sollte. Die Privaten werden Profite erwirtschaften wollen, sie können das Geld nicht so günstig am Kreditmarkt aufnehmen wie das Land. Im Ergebnis bleiben wir mit einer Jahresmiete von circa 30 bis 35 Millionen Euro hängen. Nach unsere Berechnungen ist das Universitätsklinikum nicht in der Lage, das komplett zurück zu bezahlen, und wir sehen die Gefahr, dass letztendlich die Klinik komplett privatisiert wird. Und ich denke mir, die Sanierung muss aus staatlichen Geldern erfolgen. Dies ist auch durchaus möglich.

Anm. d. Red: Ab hier wieder der Originalwortlaut des Telefoninterviews.

PACK: Im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr erklärt Ihre Partei, dass sie auf lange Sicht die Bundeswehr komplett abschaffen will. Wie gedenken sie, dass Deutschland weiterhin seinen Bündnispflichten nachkommen kann?

Jansen: Also darüber muss bei den Linken noch intern diskutiert werden. Ich denke mir, man wird eine Art Friedensarmee errichten müssen. Irgendwie müssen wir etwas haben, um unserer Friedenspflicht nachzukommen. Darüber sind wir uns selbst auch noch gar nicht so einig.

Meine persönliche Position ist, dass die Interessenkonflikte auf friedlichem Weg gelöst werden und es keine Einmischung in fremde Länder gibt. Die Länder müssen ihre Konflikte selber lösen und wir als diejenigen, welche letztendlich Friedenspolitik in anderen Ländern machen, müssen dann auch die Opposition, die demokratische Strukturen haben möchte, dabei unterstützen. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir eine Einheit brauchen, welche die Opposition in den Ländern vor Ort in Richtung Frieden und Demokratie unterstützt.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

Olaf Bathke

„Lübeck ist und bleibt zentraler Hochschulstandort. Lübeck ist Stadt der Wissenschaft 2012 und wird dies mit einer SPD-geführten Landesregierung auch über das Jahr hinaus bleiben.“

StudentenPACK Sie sind bereits mit 19 Jahren in die SPD eingetreten, warum so früh?

Torsten Albig Es war die Zeit des Bruchs der sozial-liberalen Koalition in Bonn. Helmut Schmidt ging, Helmut Kohl kam. Das hat mich bewegt. Ich wollte nicht mehr einfach nur zusehen, wollte etwas verändern und mich engagieren. Das geht am besten in einer Partei. Für mich kam dabei immer nur die SPD in Frage.

PACK In Ihrem Leben haben Sie an vielen Orten in Deutschland gelebt und gearbeitet. Ist Schleswig-Holstein wirklich Ihr „Lieblingsland“?

Albig Ja. Ich habe hier meine Kindheit und einen Teil meiner Jugend verbracht. Heimat meint bei mir immer auch Ostsee und Wind. Meine Beziehung zum Land ist nie abgebrochen, es hat mich immer wieder hierher gezogen. Schleswig-Holstein hat so unheimlich viele Stärken, Besonderheiten und eine unglaubliche Lebensqualität. Viel zu oft nehmen wir sie als selbstverständlich hin. Es ist aber ein Schatz, den es neu zu heben gilt.

PACK Als Sie in die SPD eingetreten sind, hatten Sie mit Sicherheit einige Ziele und Vorstellungen darüber, was Sie politisch erreichen wollten. Haben Sie diese erreichen können oder haben Sie jetzt grundsätzlich andere Ziele und Vorstellungen?

Albig Mit 19 wollte ich vor allem Position beziehen. Gegen eine konservative Regierung. Gegen Nachrüstung. Wir haben begonnen, über Nachhaltigkeit zu diskutieren, über Zusammenhalt in der einen Welt. Das hat mich beeinflusst. Ich habe mich aber auch von Anfang an lokal engagiert. Für meinen Stadtteil in Bielefeld. Natürlich gibt es Ziele, die wir nicht gleich erreichen können. Vielleicht nie. Visionen, die Politik braucht, aber die oft ein hehres Ziel bleiben. Wie Gerechtigkeit. Solidarität. Ziele geben uns Orientierung. Es ist ein Manko unserer Zeit, dass sich Politik viel zu oft im Klein-Klein bewegt und Ziele in der Diskussion eine kleine Rolle einnehmen. Einige Ziele verändern sich, weil sich die Lebenswirklichkeit verändert oder eigene Erfahrungen einen belehren. Andere Ziele aber bleiben die gleichen oder entwickeln sich weiter. Das Ziel des Atomausstiegs zum Beispiel, das mich mein ganzes politisches Leben begleitet, ist in greifbare Nähe gerückt. Jetzt die Energiewende so umzusetzen, dass wir es schaffen, uns komplett von fossilen Energieträgern zu trennen, ist ein neues, auf dem anderen aufbauendes Ziel. Und wir haben es in der Hand, ob wir Erfolg haben oder scheitern.

PACK Sie haben bereits für die Bundesregierung gearbeitet, sind aktuell Kieler Oberbürgermeister und wollen jetzt Ministerpräsident werden. Ist das schon immer ein persönliches Ziel für Sie gewesen?

Albig Nein, das ist es nicht. Ich bin kein Typ, der an irgendwelchen Gitterstäben rüttelt und „Ich will hier rein“ ruft. Mein Leben und auch meine berufliche Entwicklung haben sich eher durch Momente des Zufalls verändert. Oft haben sich plötzlich Türen geöffnet, durch die ich dann gegangen bin. Daher habe ich auch eine ganze Menge Erfahrungen außerhalb der Politik sammeln können. Ich bin im Jahr 2010 aus meiner Partei angesprochen worden, ob ich bereit wäre, die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Und habe mich dann dem Auswahlverfahren meiner Partei gestellt. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war und ist eine große Ehre für mich.

PACK Was ist der Vorteil eines Berufspolitikers im Gegensatz zu Politikern, die die Politik neben einem „normalen“ Job betreiben?

Albig Da fragen Sie eigentlich den Falschen. Bisher bin ich kein Berufspolitiker. Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel findet reine Politik bisher noch eher in meiner Freizeit statt. Für meine Wahlkampftour habe ich mir wie jeder andere Arbeitnehmer auch Urlaub genommen. Ihre Frage beantworte ich trotzdem: Sie können sich vollkommen auf Ihre Aufgaben konzentrieren und geraten nicht in Abhängigkeiten. Allerdings dürfen Sie den Kontakt zum realen Leben auch nicht verlieren. Deshalb ist mir der Dialog mit den Menschen so wichtig. Wenn Sie sich im Raumschiff Politik verkriechen, werden Sie keine realistischen Einschätzungen mehr vornehmen können. Als Oberbürgermeister habe ich es gelernt, immer mit den Menschen statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Das werde ich auch als Ministerpräsident fortsetzen.

PACK Im Falle eines Wahlsieges, wer würde als Koalitionspartner in Frage kommen? Grüne? Piraten?

Albig Ich werbe für eine starke SPD und erwarte eine stabile rot-grüne Koalition. Ich kann mir eine Begleitung durch den SSW vorstellen, in Kiel und auch im Land können wir gut zusammenarbeiten. Rot-grün ist übrigens auch die Koalition, die derzeit bei den Menschen im Land den größten Zuspruch erhält. Wer Rot-grün will und mich als Ministerpräsidenten unterstützen möchte, sollte am 6. Mai SPD wählen.

PACK Wären Sie bereit zur großen Koalition?

Albig Nach der Wahl sollte man mit allen demokratischen Parteien sprechen könne, aber ich habe keinen Grund am Zustandekommen einer rot-grünen Koalition zu zweifeln. Wir haben keine guten Erfahrungen mit großen Koalitionen. Ich will sie nicht. Ich will rot-grün. Aber je mehr kleine Parteien im Landtag sind, um so gefährdeter wird dieses Ziel.

PACK Der erste Absatz im Wahlprogramm der SPD lautet: „In Bildung investieren“. Wie werden wir Studenten, speziell in Lübeck, das merken?

Albig Zunächst einmal werden wir Ihre Universität nicht törichterweise in Frage stellen. Lübeck ist und bleibt zentraler Hochschulstandort. Lübeck ist Stadt der Wissenschaft 2012 und wird dies mit einer SPD-geführten Landesregierung auch über das Jahr hinaus bleiben. In kaum einer anderen Stadt ist es so einfach möglich, das Miteinander von Innovation und Forschung mit Geschichte und Kultur zu erleben. Wir haben klare hochschulpolitische Positionen bezogen: Ein gebührenfreies Studium, das Recht auf einen Masterstudiengang, eine starke Mitbestimmung der Studierenden, die Schaffung von mehr Studienplätzen und die Flexibilisierung der Bachelor- und Masterstudiengänge, auch zu Gunsten von Studierenden mit Familie, einer hauptamtlichen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeit. Das alles stärkt die Studierenden und damit auch unser Land.

PACK Sie fordern, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Was versprechen Sie sich davon?

Albig Ich habe ja bereits betont, wie wichtig mir der Dialog und Beteiligung sind. Die Absenkung des Wahlalters ist ein konkreter Schritt in diesem Bereich. Es ist doch absurd, dass wir jungen Menschen mit 16 Jahren vieles zutrauen, aber keine Landtagswahl? Und das bei Landtagswahlen, wo Bildungspolitik regelmäßig im Mittelpunkt steht und die 16-jährigen direkt betroffen sind? Als Oberbürgermeister habe ich gerade junge Menschen übrigens häufig als hervorragend informierte Bürgerinnen und Bürger erlebt. Und warum dürfen sie bei Kommunalwahlen mitmachen, bei Landtagswahlen aber nicht?

PACK Sollte das auch bei der Bundestagswahl geschehen?

Albig Ein erster Schritt werden die Landtagswahlen sein. Auch im Bund fände ich es richtig.

PACK Sie fordern einen flächendeckenden festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro. Was für Vorteile erhoffen Sie sich damit? Macht das Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort?

Albig Ein Mindestlohn ist doch kein sozialdemokratisches Wohlfühlgeschenk für die Menschheit. Wir reden über 1.300 Euro brutto im Monat! Wo es keine Mindestlöhne gibt, subventionieren die Steuerzahler durch Sozialleistungen Dumpinglöhne. Das ist dumm und falsch. Es ist mein festes Ziel, Schleswig-Holstein zu einem wirtschaftlich starken Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Alles andere ist ein Skandal!

PACK In vielen Bundesländern wurde gerade der Weg zum Abitur auf G8 umgestellt, Sie wollen zurück zu G9? Warum?

Albig Das stimmt nicht. Im Gegenteil. Ich will – wie fast überall in Deutschland – dass es auch in Schleswig-Holstein drei starke Wege hin zum Abitur gibt: In guten Gemeinschaftsschulen in neun Jahren, in guten Gymnasien in acht Jahren und in guten beruflichen Schulen, die ebenfalls zum Abitur führen. Auf diese Weise erhalten wir übrigens eine echte Wahlfreiheit zwischen G9 und G8. Welcher Weg gewählt wird entscheiden allein Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Wir wollen ein verlässliches und beständiges Schulsystem, das nicht ständig geändert wird. Wir wollen allen Beteiligten nach einer Vielzahl von Strukturreform endlich Raum für gute Schule geben.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.

Robert-Habeck.de

„Was ich planen kann, ist Schleswig-Holstein und ich stelle mich zur Wahl, um in Schleswig-Holstein Verantwortung zu übernehmen.“

StudentenPACK Die ersten Fragen sollen dazu dienen, unseren Lesern Ihre Person näher zu bringen: Sie haben sich schon als Schüler in der Schülervertretung eingesetzt und waren später im U-AStA an der Freiburger Uni, woher kommt dieses politische Interesse und Engagement?

Robert Habeck Es war schon immer so, dass ich mich um die Umstände, die mein Leben betreffen, gekümmert habe und mich in dem Sinn politisch engagiert habe. Und es war irgendwie schon immer so, dass mir Leute immer wieder Vertrauen schenkten oder mich zu ihrem Sprecher machten. Dies zieht sich durch Schule, Hochschule, Zivildienst. Und als ich dann nach Schleswig-Holstein gekommen bin und klar war, jetzt hat mein Leben einen Ort gefunden, habe ich angefangen, mich hier politisch zu engagieren.

PACK Sie versuchten 2006, in den Bundesvorstand Ihrer Partei zu kommen, 2008 lehnten Sie den Bundesvorsitz als Nachfolger von Reinhard Bütikofer ab. Warum diese Entscheidung?

Habeck Als ich 2006 als Beisitzer für den Bundesvorstand kandidierte, habe ich gelernt und gesehen, wie viel man investieren muss, um auf der Bundesebene mitzuspielen. Ich habe damals gedacht, ich mach es wie immer: Ich stell mich hin, stell mich vor, rocke den Saal und danach wählen mich die Leute. Ich habe mich vorgestellt und eine gute Rede gehalten, aber man hat einen anderen gewählt, weil der davor ganz viele Klinken geputzt hat, in jedem Kreisverband war, Rückhalt organisiert hat. So, wie man es macht. Als dann die Möglichkeit im Raum stand, Bundesvorsitzender zu werden, war mir klar, dass das nicht noch mal etwas Handstreichartiges werden darf und mich nicht alle lieben würden, nur weil ich ich bin. Das habe ich gelernt. Und ich war nicht bereit, so viel Zeit und Nerven zu investieren, um dieses Spiel mitzuspielen, und meine Familie, als die Kinder noch sehr klein waren, allein zu lassen. Es ging eben nicht mit minimalem Zeitaufwand und den maximalen Zeitaufwand wollte ich nicht leisten, weil mir meine Familie mehr bedeutet als der scheinbar ach so große Bundesvorsitz.

PACK Planen Sie in absehbarer Zukunft, doch noch einmal in die Bundespolitik zu wechseln oder ist das für Sie Geschichte?

Habeck Nein, ich plane das überhaupt nicht. Nun ist Politik nicht immer grenzenlos durchplanbar bis zum letzten Ende und ich weiß auch nicht, wie lange ich Politiker sein werde und was sich in den kommenden Jahren an Fragen, Herausforderungen und Möglichkeiten ergibt. Was ich planen kann, ist Schleswig-Holstein und ich stelle mich zur Wahl, um in Schleswig-Holstein Verantwortung zu übernehmen.

PACK Ihr Parteiprogramm für die Wahl ist durchweg gegendert, was ja viele als unästhetisch empfinden. Wie stehen Sie als Schriftsteller stilistisch dazu?

Habeck Ich schreibe meine Romane nicht gegendert und stilistisch ist es eine Zumutung. Ich weiß aber auch, dass Sprache Wirklichkeit verändert und dass eine Veränderung der Sprache die Wirklichkeit neu prägt. Deswegen finde ich es richtig, dass über das Binnen-I der weiblichen Form oder in unserem Fall das Gender Gap Politik gemacht wird.

PACK Nun zur Wahl: 2009 erreichte ihre Partei 12,4 Prozent, was sind Ihre Ziele für diese Wahlperiode?

Habeck Besser als das letzte Mal. Eine genaue Zahl zu sagen, ist albern. Schlechter als das letzte Mal wäre doof und besser muss das Ziel sein.

PACK Jost de Jager sagte in der Welt, „Wir brauchen einen Koalitionspartner, der zweistellig ist.“, was man bei Ihren aktuellen Umfragewerten durchaus als Angebot an Ihre Partei verstehen kann. Käme für Sie Schwarz-Grün in Frage?

Habeck Wir wollen es mit der SPD probieren und die SPD ist unser erster Ansprechpartner.

PACK Sie sagen auf Ihrer Website, dass im aktuellen politischen Umfeld neue Parteien entstehen und die, die da sind, auch wieder verschwinden werden. Zielen Sie damit direkt auf die Piraten ab?

Habeck Nicht nur auf die Piraten. Das Verschwinden der Piraten kann im Moment keiner vorhersagen und keiner weiß, wie das Ganze endet. Aber zum Beispiel die Linkspartei ist vor Kurzem noch sehr hoch geschrieben worden, aber nun ist sie am Abgrund. Die FDP ist möglicherweise auch kurz vor dem Verschwinden. Wir haben zwischendurch einen Ministerpräsidenten gestellt, jetzt haben wir 15 Prozent. Die Parteienlandschaft ist sehr viel wechselhafter geworden. Große werden klein und Kleine werden groß. Der Erfolg der Piraten liegt auch darin, dass sie eine Art Welpenschutz haben. Niemanden stört es, dass sie inhaltlich so vage sind. So sind sie Projektion für enttäuschte FDPler und radikale Linke. Dies wird auf Dauer nicht funktionieren, also mal sehen, wie das für sie endet.

PACK Einer Ihrer größten Programmpunkte ist die Umstrukturierung des Energiesektors auf regenerative Energien. Dabei setzten Sie auf dezentrale Netze und Bürger-Windparks. Wie gedenken Sie, ein solches Projekt mit dem Haushalt unter einen Hut zu bringen?

Habeck Die Energiewende ist neben der Bildung das wichtigste Projekt für Schleswig-Holstein. Und die Energiewende ist erst mal gar nicht haushaltsrelevant. Bürger-Windparks oder Bürger-Energieanlagen sind eine Art genossenschaftliches System. Menschen beteiligen sich in kleinen Tranchen an der Energie-Infrastruktur. Dieses Modell könnte man auch auf die Netze ausweiten, wenn nicht ein großer Netzbetreiber wie E.ON oder TenneT die Netze baut, sondern die Möglichkeit besteht, für private Investoren und Bürger da einzusteigen. Das geschieht alles ohne Landesmittel. Im Gegenteil: Es bringt Geld, Gewerbesteuern, Arbeitsplätze. Die Gelder fließen so nicht nach München oder sonst wohin in die Konzernzentralen ab.

PACK Man hört ja aber immer wieder, dass sich Kommunen und Gemeinden gegen solche Projekte stellen. Wie sieht es aus: Gibt es eine gute Resonanz dafür?

Habeck Ja, in der Tat ist es so, dass die Beteiligung der Bürger eines der stärksten Argumente ist, sich an der Energiewende zu beteiligen. Der Widerstand ist häufig dann besonders hoch, wenn Leute nicht beteiligt sind, also wenn fremde Investoren einem irgendwas vor die Nase setzen. Immer wenn die Menschen von Betroffenen zu Beteiligten werden, wird der Widerstand geringer. Insofern ist die Energiewende auch ein Beispiel für eine Demokratisierung der Infrastruktur und der politischen Entscheidungen. In Schleswig-Holstein haben vor allem im Süd-Osten die Leute etwas gegen Windräder, hier und da gibt es Initiativen. Während im Norden und Nord-Westen eine viel größere Nachfrage nach Windeignungsgebieten besteht, als das Land momentan zur Verfügung stellen kann. Das Bild ist also differenziert zu beurteilen und unterm Strich ist erneuerbare Energie in Schleswig-Holstein gewollt und erwünscht. Die Energiewende ist, meiner Erfahrung nach, nicht umstritten in Schleswig-Holstein.

PACK Ihre Partei ist für eine Verminderung des CO2-Ausstoßes, stellt sich aber stark gegen das CCS-Verfahren. Sollte Ihnen aber die Erforschung des Verfahren nicht eigentlich recht sein?

Habeck Nein das ist uns nicht recht, weil das Verfahren bedeutet, dass man weiter auf Kohle setzt und das Verfahren selbst nicht erprobt ist und nicht funktioniert und nur ein Reinwaschargument für die alte Kohleinfrastruktur ist. Auch Sicherungsfragen, Versicherungsfragen, Haftungsrisiken und Verdrängung von Grundwasser wurden alle nicht sauber analysiert und deswegen ist uns das gar nicht recht und der Weg ist nicht, neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abschaltung zu bauen, sondern auf erneuerbare Energien umzustellen.

PACK Sie wollen gleichzeitig den Untergrunds als Wärme und Energiespeicher nutzen. Gibt es dazu schon Konzepte, wie dies vonstattengehen soll?

Habeck Es gibt verschieden Konzepte, die in der Erprobung sind. Als Wärmespender lässt sich Geothermie nutzen. Und es gibt an verschiedenen Stellen in Schleswig-Holstein große unterirdische Kavernen, die man möglicherweise nutzen kann, um dort Wasserstoff oder Methan zu speichern. Dazu laufen die Voruntersuchungen. Die Kavernen befinden sich in der Nähe von Brunsbüttel und Heide. Dies ist ein Baustein, der durchaus interessant werden kann für die Zukunft.

PACK Wäre ein solches Verfahren nicht aber ähnlich schädlich wie CCS?

Habeck Wenn das Gas entweicht oder Wasser verdrängt, hätten Sie recht. Aber der Unterschied besteht darin, dass das Gas nicht für ewig eingelagert werden soll, sondern, ähnlich einem Tank, wieder entnommen werden soll. Deswegen kann das Projekt auch jederzeit wieder beendet werden.

PACK Sie setzten des Weiteren in Ihren infrastrukturellen Projekten auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder, dabei sollen Projekte wie die Fehmarnbelt-Querung und der Autobahnneubau nicht realisiert werden. Gleichzeitig soll auf Autobahnen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h gelten. Halten Sie es wirklich für so nötig, Schleswig-Holstein zu entschleunigen?

Habeck Es ist nicht so, dass wir gegen jeden Straßenneubau sind und gegen jede Autobahn. Wir sind aber gegen die Autobahnen, die Verkehr erst neu generieren sollen. Wir sind für den Ausbau der A 21 und für einen vernünftigen Anschluss der A 20. Wir sind für den Ausbau der Bundesstraße B 5 entlang der Westküste, in dem Fall dreispurig. Es nicht so, dass wir weltfremd argumentieren, aber wir sind aus ökologischen wie haushalterischen Gründen dafür, dass man nicht in gigantomanischen Projekten erst mal anfängt, drauf los zu bauen und die Folgekosten außer Acht lässt. Der Bundesverkehrswegeplan ist zehnfach überzeichnet, und wir wollen es nicht dem Bundesverkehrsminister überlassen, welche Projekte gefördert würden und welche nicht. Das Tempolimit ist eine uralte grüne Forderung und eine, die sich vor wenigen Jahren auch Peter Harry Carstensen zu Eigen gemacht hat. Er sagte damals, ihm sei freies Atmen lieber als freie Fahrt und einer Diskussion steht er offen gegenüber, gerade weil wir nur noch wenige Strecken in Schleswig-Holstein haben, auf denen man unreguliert fahren kann. Und weil das gesamte europäische Ausland ein Tempolimit hat, kann man ja kein scharfes Argument gegen das Tempolimit finden. Nur die Macht der Gewohnheit spricht dafür, aber die Fakten und alles was wir wissen, die Schwere der Verkehrsunfälle und die Einsparungen beim Benzinverbrauch sprechen dafür, ein Tempolimit einzuführen.

PACK Um Ausgaben zu sparen, sollen nicht lohnenswerte Flughäfen nicht weiter subventioniert werden. Der Hamburg-Airport soll damit Hauptflughafen für Schleswig-Holstein werden. Sehen Sie eventuell Konsequenzen für Touristen und deren Anreise?

Habeck Nein, die sehe ich nicht, da Schleswig-Holstein, wenn es denn angeflogen wird, nur über den Hamburger Flughafen angeflogen wird. Aber ich kann mir nicht vorstellen, in einer Situation, in der wir unser Geld zusammenhalten müssen, um Lehrstellen und Kita-Ausbau voran zu bringen, mit öffentlichen Geldern Ryanair zu subventionieren. Das halte ich ordnungspolitisch für völlig widersinnig und ich verstehe gar nicht, wie sich Parteien, die sich die Marktwirtschaft auf die Fahne geschrieben haben, das fordern können. Der Schleswig-Holstein-Flughafen heißt Hamburg und alle anderen Regional-Flughäfen sollten nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.

PACK Ihre Partei setzt bei der UKSH-Sanierung wie FDP und CDU auch auf ein Modell aus öffentlicher und privater Partnerschaft. Da aber ein Investor auf Profit aus wäre, würde dies nicht bedeuten, dass langfristig gesehen höhere Kosten auf das Land zukommen? Ist ein solches Konzept sinnvoll?

Habeck Ich habe eine äußerst kritische Haltung zu ÖPP-Modellen, weil sie wie eine verdeckte Schuld im Landeshaushalt stehen. Insofern steht das Asset-Modell, nach dem das UKSH saniert werden soll, gegen die Reinheit der Lehre, aber es ist das Modell, was wir uns leisten können, um damit den medizinischen Betrieb als öffentliches Krankenhaus zu gewährleisten.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.

Wikipedia-Nutzer Λοῦκας

„Es gibt an den Piraten nichts, auf das ich neidisch wäre.“

StudentenPACK: Mit den ersten paar Fragen möchte ich, dass die Leser Sie ein wenig kennenlernen und daher fange ich einfach mal am Anfang an: Sind Sie in einen politischen Haushalt geboren worden oder woher kam das Interesse an Politik?

Wolfgang Kubicki: Bei uns zu Hause wurde wenig über Politik gesprochen, da meine Eltern keine Lust auf Auseinandersetzungen über ihr Leben im Dritten Reich hatten. Außerdem war es für sie wichtiger, den Alltag in der Nachkriegszeit mit ihren drei kleinen Kindern zu bewältigen. Das Interesse an der Politik entstand während meiner Schulzeit am Gymnasium. Es intensivierte sich, als ich den Vorsitz des Arbeitskreises Politik übernahm. Im Übrigen leistete die Studentenbewegung seit Mitte der sechziger Jahre einen wesentlichen Beitrag zu meiner „Politisierung“.

PACK: Sie sind ein Jahr nach dem Abitur in die FDP eingetreten. Was hat Sie an der Partei gereizt?

Kubicki: Mich hat der Ansatz gereizt, den Menschen die Wahlmöglichkeit zu geben. Jeder Mensch soll sich entscheiden dürfen, wie er sein Leben gestalten, welchen Beruf er ergreifen will, ob und wenn ja, mit wem und wie er ein Zusammenleben organisieren will, was er essen und trinken will und wie er seine Freizeit verbringen will. Deswegen bin ich seit über 41 Jahren Mitglied der FDP, um dies für möglichst viele Menschen Wirklichkeit werden zu lassen.

PACK: Im liberalen Hochschulverband haben Sie es schnell weit nach oben geschafft (nach zwei Jahren in der FDP stellvertretender Vorsitzender), genauso bei den Jungdemokraten. Sechs Jahre nach Parteieintritt gehören Sie 1976 zum Landesvorstand. Haben Sie ihr Leben damals gezielt auf schnelle Karriere ausgelegt?

Kubicki: Nein, mir ging es um die Inhalte und darum, etwas zu bewegen. Ich bin nicht in die FDP eingetreten, um irgendwann Fraktionsvorsitzender zu sein oder irgendein anderes Amt zu bekleiden.

PACK: Danach kamen Sie in den Bundesvorstand der Partei und 1990 zum ersten Mal in den Bundestag. Warum ist Wolfgang Kubicki nicht Bundesminister oder zumindest Fraktionsvorsitzender der Bundes-FDP?

Kubicki: Ich schätze meine berufliche Unabhängigkeit sehr. Reine Berufspolitiker haben wir schon genug. Hier in Schleswig-Holstein kann ich politisch arbeiten und meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgehen. Der Aufwand, den ich dafür in Berlin betreiben müsste, wäre ungleich größer. Als Bundesminister müsste ich außerdem meinen Beruf und damit ein Stück Freiheit aufgeben.

PACK: Nun haben Sie recht geregelte Bahnen eingeschlagen. Seit 1996 (also 16 Jahre), so Wikipedia, sind sie Fraktionsvorsitzender in Schleswig Holstein. Was liegt ihnen mehr, die schnelle Karriere oder die Stabilität?

Kubicki: Ich bin seit mehr als 16 Jahren mit Leib und Seele Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. In dieser ganzen Zeit habe ich großen Wert auf Stabilität vor allem innerhalb der FDP gelegt. Genau dadurch zeichnen sich die Nord-Liberalen auch aus: Wir haben immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Bei uns gibt es keine Personalquerelen sondern eine große Kontinuität.

PACK: Sie haben Volkswirtschaftslehre studiert, sind parallel in die Politik, haben neben ihrem Beruf Jura studiert. Nun sitzen Sie im Landtag und betreiben eine Kanzlei. Mit welcher Beschäftigung identifizieren Sie sich, Jurist, Volkswirt, Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat?

Kubicki: Mit allen, denn der Mensch Wolfgang Kubicki ist nicht teilbar.

PACK: Kommen wir zur anstehenden Wahl. Sie haben für Ihre Partei das 9%-Ziel ausgerufen und wurden dafür in den Medien belächelt. Gibt es einen rationalen Grund für diesen Optimismus oder ist das der Zweckoptimismus einer Wahlphase?

Kubicki: Wir haben Ende letzten Jahres untersuchen lassen, wo die fast zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler geblieben sind, die uns in den Meinungsumfragen seit 2009 verlassen haben und ob wir sie noch erreichen können. Dabei hat sich herausgestellt, dass wir 75 Prozent mit einem ordentlichen personellen und inhaltlichen Angebot erneut für die FDP begeistern können. Daraus folgt, dass wir zwischen neun und elf Prozent bei der Landtagswahl erreichen könnten, wenn alle Voraussetzungen stimmen. Wir sind gerade dabei, möglichst viele dieser Voraussetzungen zu schaffen, um am 6. Mai – und nur auf diesen Tag kommt es an – ein möglichst gutes Ergebnis für die FDP in Schleswig-Holstein zu erzielen.

PACK: Wenn man schon nach den Sternen greift, warum dann so eine Zahl wie 9%. Ein halbiertes Projekt 18? Erschien 10% einfach als anmaßend?

Kubicki: Da wir kein Ziel formulieren, sondern nur ein Potential definiert haben, geht es nicht um Anmaßung, sondern um die realen Möglichkeiten.

PACK: In der ZEIT haben Sie mal gesagt: „Unsere politische Klasse befindet sich in einem elenden Zustand.“ Freut es Sie dann zu sehen, wie mit der Piratenpartei eine Gruppe gänzlich außerhalb der politischen Klasse Erfolge feiert?

Kubicki: Die Piratenpartei ist Ausdruck des Elends der politischen Klasse, da sie offensichtlich ohne wirkliche Problemlösungskompetenz und ohne entsprechendes Personal „Erfolge“ feiern kann. Aber auch das „Dschungelcamp“ oder „Dieter Bohlen“ feiern Erfolge.

PACK: Ist man auch ein wenig neidisch, wenn eine junge Partei plötzlich derartige Erfolge feiert?

Kubicki: Was ist Erfolg? Stimmen bei der Wahl oder Problemlösungskompetenz? Auch die Schill-Partei hat mit 19% in Hamburg „Erfolge“ gefeiert, ohne dass deshalb Neid aufgekommen wäre. Es gibt an den Piraten nichts, auf das ich neidisch wäre.

PACK: Jost de Jager hat gegenüber der Welt gesagt, Bündnisse mit einer Partei im einstelligen Bereich stehen nicht zur Debatte. Glauben Sie, die CDU hat sich schon für eine Große Koalition entschieden? Und wenn dem so ist, wie wollen Sie es dann schaffen Finanzminister zu werden?

Kubicki: Das müssen Sie doch die Union fragen und nicht uns. Wir haben alle Optionen. Ich bin gespannt, ob Jost de Jager am 6. Mai um 18:20 Uhr der deutschen Öffentlichkeit erklären wird, dass er wegen dieser Festlegung Oppositionsführer werden will.

PACK: Und wenn es nicht reicht für den Einzug in den Landtag, was dann?

Kubicki: Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen, da bin ich mir sicher. Ansonsten wäre es schlecht für Schleswig-Holstein.

PACK: Sollte es tatsächlich zu einer Koalition mit FDP-Beteiligung kommen, dann ja wahrscheinlich mit der CDU. Einer der größten Streitpunkte beim Vergleich der Parteiprogramme ist die Vorratsdatenspeicherung. Kann es einen Kompromiss geben oder muss die CDU einlenken?

Kubicki: Bereits 2009 haben CDU und FDP in Schleswig-Holstein vereinbart, dass auf eigenständige Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in unserem Bundesland verzichtet wird (S. 40 des Koalitionsvertrages). Die FDP Schleswig-Holstein lehnt die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auch weiterhin entschieden ab. Für uns ist diese zum einen Ausdruck eines Überwachungsstaates, in dem Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Zum anderen ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt – dies hat eine renommierte Studie erst kürzlich bestätigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Sommer 2011 mit dem sogenannten „Quick Freeze“-Verfahren einen grundrechtschonenden Vorschlag präsentiert, der auf die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verzichtet, gleichzeitig aber den berechtigten Ermittlungsinteressen der Strafverfolgungsbehörden ausreichend Rechnung trägt. Dessen Umsetzung wird von der CDU unverständlicherweise blockiert. Dass sich die Bundesjustizministerin in der Zwischenzeit weigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, begrüßt die FDP Schleswig-Holstein ausdrücklich. Für uns ist nicht ersichtlich, warum eine Richtlinie, die selbst von der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form nicht aufrechterhalten wird, umgesetzt werden sollte. Die FDP nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, mit dem das damalige deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, ernst – ganz im Gegensatz zu vielen, die angebliche Sicherheitsinteressen über die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stellen.
PACK: Im Wahlprogramm fordern Sie für die Hochschulen engere Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Forschung, zum Beispiel zum Zweck des Technologietransfers. Ist nicht aber die Freiheit von wirtschaftlichen Interessen und Einflüssen ein Grundpfeiler guter Forschung?

Kubicki: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist zu Recht ein hohes Gut und verfassungsrechtlich gesichert. Gemeint ist mit der Aussage im FDP-Wahlprogramm nicht, dass aus wirtschaftlichen Erwägungen verfassungsrechtliche oder andere rechtliche Grenzen überschritten werden sollen. Gemeint ist vielmehr, dass aus unserer Sicht neue Technologien so schnell wie möglich einem wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden sollten, um die heimischen Unternehmen zukunftssicher zu machen und sie im globalen Wettbewerb zu stärken.

Als ein Beispiel wäre die Entwicklung des mp3-Formates durch das Fraunhofer-Institut zu nennen, bei der die enge Verzahnung zwischen freier Forschung und der Nutzung durch die heimische Wirtschaft damals nicht optimal funktionierte. Die Wertschöpfungskette befindet sich mittlerweile größtenteils im Ausland.
PACK: Wie auch die CDU unterstützen Sie den Plan, das UKSH in einer Public Private Partnership zu sanieren. Ein privates Unternehmen, welches diese Sanierung durchführt, möchte damit natürlich einen Gewinn machen, also muss das Land langfristig mehr zahlen, als wenn es die Baumaßnahmen selbst durchführen würde. Warum ergibt das für Sie Sinn?

Kubicki: Für die FDP ist wichtig, dass der massive Investitionsstau beim UKSH endlich angegangen wird. Da vor Ablauf der Anwendungsvereinbarung zwischen dem Land, dem UKSH und Verdi am 1. April 2015 keine andere Entscheidung möglich war, war die Einigung auf das ÖPP-Modell die beste Möglichkeit, den Investitionsstau im Rahmen der rechtlichen Vorgaben zügig anzugehen. Das Land ist aufgrund der schwierigen haushalterischen Situation nicht in der Lage, den Investitionsstau aus eigenen Mitteln zu tragen. Durch die neue Gebäudestruktur verspricht sich das UKSH hohe Effizienzgewinne.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

 

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Torge Schmidt beim Wahlkampfauftakt im Februar. „Die Entscheidungen trifft die Parteibasis“.

StudentenPACK Herr Schmidt, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie sich trotz Wahlkampf die Zeit nehmen, mit uns zu reden. Damit unsere Leser Sie etwas besser kennenlernen können, würde ich Ihnen gerne ein paar persönliche Fragen stellen.

Mit 23 Jahren sind Sie ja noch sehr jung und trotzdem schon Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Glauben Sie, dass sie dadurch einen Vorteil bei jüngeren Wählern, wie beispielsweise Studenten, haben?

Torge Schmidt So genau habe ich mir darüber noch nie Gedanken gemacht. Ich hoffe, dass sich alle Wähler über die einzelnen Parteien informieren und danach ihre Entscheidung treffen, mit welchem Programm sie sich am besten identifizieren können. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass junge Leute in die Politik gehen und im Landtag vertreten sind, damit in der Politik alle Generationen der Gesellschaft vertreten sind. Da gehört unsere Generation definitiv dazu.

PACK Warum haben Sie sich für die Piratenpartei entschieden?

Schmidt 2009 gab es die Verfassungsklage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Damit habe ich mich viel beschäftigt und bemerkt, dass es besser ist, anstatt immer nur zu meckern, wenn man selbst aktiv wird. Die Piratenpartei war für mich damals sehr attraktiv, da sie noch sehr neu war und man viele Möglichkeiten der Mitgestaltung hat. Es gibt nicht, wie in anderen Parteien, alten verkrustete Strukturen, die man mühevoll ändern muss. Man kann sich direkt einbringen und die Strukturen selbst mitgestalten und neu aufbauen. Bei den Piraten kann ich meine Ideen und Vorstellungen gut einbringen.

PACK Auf der Internetseite der Piraten schreiben Sie, dass Sie gerne Strategiespiele spielen, oder auch Tabletop-Games. Neben ihrem Beruf studieren Sie noch Wirtschaftsinformatik an der FernUni Hagen. Bleibt dafür überhaupt noch Zeit neben der Politik?

Schmidt Derzeit bin ich für zwei Monate von meiner Arbeitsstelle unbezahlt beurlaubt. Das Fernstudium ruht im Moment, da ich das sehr flexibel gestalten kann, auch wenn ich ein gesamtes Semester aussetze komme ich zwar im Studium nicht weiter, aber es hat keine weiteren Konsequenzen. Für Hobbys bleibt derzeit leider kaum Zeit.

PACK Was planen Sie nach dem Studium?

Schmidt Das weiß ich noch nicht. Ich studiere hauptsächlich, um mich weiterzubilden. Wenn ich im Mai hoffentlich in den Landtag komme, habe ich die nächsten fünf Jahre Zeit, mein Studium zu beenden und was danach passiert, kann ich noch nicht sagen.

PACK Wie wird man eigentlich so jung bereits stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands der Piraten und Spitzenkandidat? Was war Ihr Werdegang innerhalb der Partei?

Schmidt Bei den Piraten bin ich eigentlich einer der Erfahrensten, da ich schon länger dabei bin und auch sehr aktiv. Nach meinem Eintritt in die Partei war ich erst mal ein ganz normales Mitglied, zur vorgezogenen Landtagswahl wurde ich dann schon Direktkandidat in meinem Wahlkreis. Das Jahr darauf wurde ich dann schon in den Vorstand gewählt. Gerade bei so einer jungen Partei geht so was sehr schnell, wenn man Einsatz zeigt und aktiv ist. Hier in Schleswig-Holstein ist der Landesverband bis zur Wahl in Berlin auch sehr klein gewesen. Als Vorstandsmitglied bekommt man nicht direkt viel politische Macht, sondern kümmert sich mehr um die Verwaltungsaufgaben, die so eine Partei mit sich bringt. Programmatische Impulse kommt bei uns aus der Basis. Bei der Piratenpartei ist der Vorstand eher mit Verwaltungsaufgaben und der Repräsentation beschäftigt, als eine politische Richtung an zu geben.

PACK Warum sollte ein Lübecker Student die Piratenpartei und Sie persönlich wählen?

Schmidt Ich glaube, die Lübecker Studenten sollten sich mit uns und unserer Art und Weise Politik zu machen auseinandersetzen und unser Programm lesen. Die Piraten stehen für direkte Politik, wo der Bürger mit einbezogen wird. Wir sind basisdemokratisch organisiert. Wir lehnen Fraktionszwang ab und wollen mehr Themenbündnisse in den Parlamenten. Politik muss wieder offener gestaltet werden. Alles das was ein Politiker im Namen der Wähler macht, muss transparent und nachvollziehbar sein. Grenzen gibt es nur da, wo es um Persönlichkeitsrechte geht. Wer sich damit identifizieren kann, sollte uns wählen.

PACK Wenn die Piraten in den Landtag kommen, wären sie koalitionsbereit? Und wenn ja mit wem?

Schmidt Dazu haben wir bis jetzt noch keine Aussage getroffen. Wenn eine Partei Koalitionsgespräche mit uns führen möchte, werden diese definitiv öffentlich und nachvollziehbar geführt. Die endgültige Entscheidung über einen möglichen Koalitionspartner trifft dann bei uns die Parteibasis. Ich persönlich denke aber nicht, dass es dazu kommen wird, da andere Parteien mit Art und Weise der Piraten nicht zurecht kommen wollen. Wir haben keinen Fraktionszwang und unsere transparente Art und Weise Politik zu machen wird von anderen Parteien nicht mitgetragen, speziell nicht in der Regierungsarbeit.

PACK Wie stehen die Piraten zu einer Minderheitsregierung?

Schmidt Das ist ein „was wäre wenn“-Spiel. Wir setzen uns dafür ein, themenbezogene Politik zu machen. Wir möchten, dass mehr inhaltlich diskutiert wird und keine Grabenkämpfe zwischen Opposition und Regierung entstehen. Thematisch bezogen würde ich eine Minderheitsregierung unterstützen, wenn also ein Antrag kommt, den wir inhaltlich unterstützen möchten, würden wir das definitiv tun.

PACK Was sind die Pläne der Partei bei einem Einzug in den Landtag?

Schmidt Für uns sind die Themen aus dem Wahlprogramm wichtig. Wir werden uns dafür einsetzten, dass Bildung im Mittelpunkt der Arbeit steht. Schülerbeförderung soll weiterhin kostenlos sein und wir fordern Lehrmittelfreiheit. Nicht umsonst gab es letztes Jahr die Diskussion um den Staatstrojaner. Da setzen wir uns für die Verteidigung der Bürgerrechte ein. Damit geht auch einher, dass wir die Hürden für Bürgerentscheide und sonstige Initiativen in Schleswig-Holstein runter schrauben und der Realität anpassen wollen. Im letzten Jahr haben wir auch zwei Initiativen zum Thema „Mehr Demokratie“ mitgestaltet.

PACK Haben die Piraten sich ein konkretes Ziel gesteckt für diese Wahl? Gibt es eine Prozentzahl die Sie gerne erreichen würden, wie etwa die FDP 9 Prozent?

Schmidt Unser klares Ziel ist in den Landtag einzuziehen, wir freuen uns natürlich über jeden Prozentpunkt, den wir mehr bekommen. Ich denke mal, dass eine Prozentzahl wie 9 Prozent für uns kein bodenständiges Ziel wäre. Da müssen wir realistisch sein und auf dem Teppich bleiben.

PACK Warum lehnen Sie Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software ab?

Schmidt Da muss man differenzieren, Patente auf Lebewesen und Gene sind ein spezielles Thema. Man gibt die Lebensgrundlage aller Menschen in private Hand. Sprich, wenn eine Weizensorte patentiert ist, hat der Patentinhaber die Rechte und kann entscheiden, wer es anbauen darf und wie viel ausgesät wird. Dadurch bekommen wenige Menschen eine absolute Macht über die Lebensgrundlage aller. So würde ein riesiges Machtungleichgewicht entstehen.

Im Bereich der Software sind wir der Auffassung, dass freie Software gefördert werden muss, damit es zu einem Wissensaustausch kommen kann. Das bedeutet nicht, dass Programmierer kein Geld verdienen sollen. Die derzeitige Politik beispielsweise im Bereich der Lizenzierung ist es allerdings eher so, dass große Softwarefirmen maßgeblich durch Patentierung eine Weiterentwicklung oft hemmen. Als Beispiel der Apple/Samsung-Streit um die Verletzung von Patenten in verschiedensten Ländern. Hätten die Pioniere der Softwareentwicklung auf eine solch restriktive Handhabe bestanden, wären wir heute aller Wahrscheinlichkeit nach nicht so weit, denn der Wissensaustausch hat besonders hier Unglaubliches hervorgebracht.

PACK Was versprechen Sie sich davon, wenn Läden auch am Sonntag geöffnet sein dürfen?

Schmidt Das sollte ähnlich laufen wie in Berlin. Wenn ein Unternehmer die Möglichkeit hat, 24 Stunden in der Woche seinen Laden zu öffnen, bedeutet das nicht, dass er das auch macht. Sondern wir wollen erreichen, dass die Ladenöffnungszeiten dem Unternehmer freigestellt werden, damit er seinen Laden dann öffnen kann, wenn auch Kunden zum einkaufen kommen. In Schleswig-Holstein gibt es diverse Sonderregeln, wie zum Beispiel in den Bädern, da muss eine klare Regelung gefunden werden. In Berlin funktioniert es ja schließlich auch.

PACK Sie fordern den „Freien Zugang zu Naturschönheiten und Entspannung in der Natur“ was genau bedeutet das? Wie hilft das dem einzelnen Bürger?

Schmidt Das heißt eigentlich, dass wir uns für eine gemeinschaftliche Nutzung von beispielsweise Strandabschnitten stark machen wollen. Einige Strände sind mit einer Nutzungspauschale belegt(Kurtaxe). Da möchten wir erreichen, dass diese öffentlichen Flächen auch frei zugänglich gemacht werden.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.

Acht Fragen auf einem insgesamt vier Seiten langen Fragebogen, welche neben der Wahlentscheidung auch bisheriges Wahlverhalten, Politikersympathien, Meinungen zu den Themen der Wahl und Angaben zur Demographie (Geschlecht und Studiengang) abgefragt haben, wurden anonym ausgefüllt und in eine Wahlurne geworfen. Unter den Teilnehmern sind überdurchschnittlich viele MIW-Studenten und prozentual weniger Medizinstudenten als in der Studierendenschaft, die Verteilung innerhalb der anderen Studiengänge entspricht verhältnismäßig genau der Verteilung unter den Studenten. Nutzt man die tatsächliche Verteilung der Studiengänge, so kann man die Umfrageergebnisse so standardisieren, dass man eine Prognose für die Wahlentscheidung der Studierendenschaft der Uni Lübeck erhält. Von den 165 Teilnehmern haben sich 35 entschieden, sie würden nicht wählen gehen, oder ungültig wählen. Die nachfolgende Auswertung beruht auf den Verbleibenden 130 Teilnehmern.

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Medizinstudenten stellen über 50 Prozent der 3040 regulären Studenten (Promotionsstudenten wurden nicht berücksichtigt) doch nur 33,94 Prozent der Umfrageteilnehmer. MIW Studenten sind hingegen stark über repräsentiert.

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Die Grünen erhalten in der Prognose über 30 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der SPD. FDP und Linke scheitern auf dem Campus an der 5 Prozent Hürde.

Über die Hälfte der Studenten werden laut unserer Umfrage zum ersten mal ihre Stimme in Schleswig-Holstein abgeben, entweder, weil sie bei der letzten Landtagswahl am 27. September 2009 noch nicht 18 Jahre alt waren oder weil sie erst später nach Schleswig-Holstein gezogen sind. Über die Wählerwanderung lässt sich daher wenig sagen. Auffällig, aber wenig überraschend, ist der Verlust bei der CDU, welche 2009 24,1 Prozent der studentischen Stimmen in Lübeck auf sich vereinigen konnte. Die SPD (25,9 Prozent) oder den Grünen (Auch schon 2009 auf dem Campus stark mit 32,4 Prozent) sind wie auch FDP (1,9 Prozent) und die Linke (9 Prozent) einigermaßen stabil. Die Piraten konnten 2009 bereits 6,6 Prozent der Stimmen der Lübecker Studenten auf sich verbuchen und sind mit nun mehr über 20 Prozent die klaren Gewinner dieser Umfrage.

Doch die Umfrage nach der Wahlentscheidung lässt sich noch weiter aufschlüsseln. So kann man tatsächlich feststellen, dass Mediziner geneigter sind, CDU zu wählen, als der durchschnittliche Student, die Union erhält unter Medizinstudenten 14,3 Prozent. Am stärksten vertreten ist die Partei aber bei den MML-Studenten, immerhin ein Viertel würden CDU wählen (wobei lediglich acht MML-Studenten an der Umfrage teilgenommen haben; somit sind diese Zahlen keine verlässliche Prognose für den Studiengang). Auch die Vorliebe der Informatiker für die Piratenpartei ist keine Legende: 56,5 Prozent der Informatikstudenten würden der Partei ihre Stimme geben (Unter den Teilnehmern, die Medizinische Informatik studieren, erhielt die Piratenpartei sogar 80 Prozent, da aber nur fünf Teilnehmer dieses Fachs dabei sind, lässt dies keine Aussage über den Studiengang zu).

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Die Studiengänge haben ein unterschiedliches Wahlverhalten. Unter Medizinern und MML Studenten ist die CDU besonders stark, bei Informatikern schneiden die Piraten am besten ab. Die Daten für die kleineren Studiengänge (MML und MI) lassen aufgrund der geringen Teilnehmerzahlen kaum Schlüsse zu.

Sympathieskala

Neben der Frage zur Wahlentscheidung haben wir auch die Spitzenkandidaten selbst bewerten lassen. Die Studenten wurden gebeten, die Regionalpolitiker, die sie kennen, auf einer Sympathieskala zu bewerten. Demnach ist der beliebteste Politiker unter Lübecker Studenten der grüne Bildungspolitiker Rasmus Andresen, der unbeliebteste Politiker der Spitzenkandidat der CDU Jost de Jager. De Jager ist dafür aber der bekannteste Politiker, 87 Prozent wissen, wer er ist. Lediglich 80 Prozent der Befragten geben an, zu wissen, wer Peter Harry Carstensen ist, nur 66 Prozent kennen den SPD-Spitzankandidaten Torsten Albig. Neben Rasmus Andresen haben die Studenten auch ein positives Bild von Robert Habeck (Grüne), Torge Schmidt (Piraten), Torsten Albig (SPD), Martin Habersaat (SPD) und der SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk. Die schlechtesten Noten vergeben die Studenten für die Politiker von CDU und FDP. Die Beliebtheit der Politiker korreliert merklich mit der Wahlentscheidung, Grüne, SPD und Piraten sind als Parteien wie als Personen unter den Studenten die Favoriten.

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Sind Politiker sympathisch, weil sie in einer Partei sind, die man wählt oder wählt man die Partei wegen der Politiker? Die Korrelation zwischen Wahlentscheidung und Sympathie ist unübersehbar.

Themenschwerpunkte

Eine Wahlentscheidung zu treffen ist nicht für jeden einfach. Manche haben ihre Entscheidung ein für alle mal getroffen, andere bewerten jedes mal von neuem, welcher Partei sie ihre Stimme geben können. Für sie muss eine Partei sich in jeder Legislaturperiode aufs neue bewähren in den Themenbereichen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Um zu verstehen, welche Themen für die Studenten ihre Wahl am stärksten beeinflussen, haben wir die Teilnehmer gebeten auszuwählen, wonach sie ihre Wahlentscheidung treffen. Unter 19 Themenbereichen sollten die teilnehmer jene ankreuzen, die sie für sich als Entscheidend definieren, sie durften dabei beliebig viele auswählen.

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Am wichtigsten sind den Studenten bildungspolitische Themen. Am schlechtesten schneidet Tourismus ab, nur 6,7 Prozent der Befragten würden dieses Thema als entscheidend für ihre Wahl bezeichnen.

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Prozentualer Anteil der Wahl jener Studenten, die dieses Thema als wahlentscheidend benannt haben. Zudem ist eingezeichnet, wie viel Prozent sich entscheiden, keine Stimme abzugeben.

Die SPD punktet natürlich stark bei den Studenten, die Arbeitsmarktpolitik für ein entscheidendes Thema halten. Immerhin 25 Prozent würden sie wählen. Familienförderung, Finanzpolitik, Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik sind andere Felder, bei denen die Sozialdemokraten gut abschneiden. Das studentische Kernthema „Universitäten“ kann die SPD knapp vor den Grünen für sich verbuchen.

Die Grünen sind insgesamt stark vertreten. Insbesondere in ihrem klassischen Themenbereich Umweltpolitik können sie alle anderen Parteien klar hinter sich lassen. Auch in den anderen studentischen Kernthemen Bildungspolitik und Gesundheitspolitik sind die Grünen stark vertreten.

Studenten, die Tourismus oder Arbeitsmarktpolitik für wichtig halten, sind am ehesten geneigt, keiner Partei ihre Stimme zu geben, circa 30 Prozent haben vor, ungültig oder gar nicht zu wählen.

Neben den Fragen zu den Kandidaten und den Themenbereichen wurden die Studenten gebeten 10 Aussagen aus den Parteiprogrammen nach Zustimmung zu Bewerten, sie konnten auswählen zwischen „Stimme zu“, „Stimme eher zu“, „keine Meinung“, „Stimme eher nicht zu“ und „Stimme nicht zu“. Dabei wurde den Teilnehmern nicht verraten, aus welchem Parteiprogramm eine Aussage stammt. Wir haben zudem die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien und der Piraten gebeten, zu erraten, aus wessen Programm diese Aussagen stammen und uns ihre Meinung zu den Themen zu verraten. Die Ergebnisse aus der Umfrage und die Aussagen der Spitzenkandidaten findet ihr in folgendem Artikel:

10 Aussagen

Wir haben Antworten gekriegt aus den verschiedensten Gruppierungen und auch eine der Jungredakteurinnen des Wahl-O-Mats hat für uns geschrieben.

Auf den kommenden Seiten könnt ihr also lesen, warum sich eure Kommilitonen engagieren und was sie zur politischen Arbeit antreibt. Und wer weiß: Vielleicht können wir ja neben den Namen des einen oder der anderen bei einer der nächsten Wahlen unser Kreuzchen machen.

• Maik Pretzlaff: Viel mitgenommen, einiges verstanden
• Jennifer Brumeisl: Willst du mit mir wählen gehen?
• Anna Barkentien: Die eigene Meinung zu den Politikern transportieren
• Tim Eixmann: Etwas bewegen können
• Mona Isabell Mittelstein: Nicht aus dem Kopf heraus, sondern aus dem Herzen möchte ich mich engagieren
• Bastian Siller: Man lernt, für sich einzustehen

Mona Isabell Mittelstein | StudentenPACK.

Mona im Sommer 2010 bei der Arbeit in einem Workcamp in der Nähe von Bethlehem.

Auch meine Organisation und die Begründung, warum ich gerade dort aktiv bin, in diesen Zeilen darzustellen, scheint mir nahezu unmöglich. Da gibt es eine Menge zu sagen, denn ich halte nicht viel von Lobhudelei im Sinne von „die Partei, die Partei, die hat immer Recht“; auch wenn die Partei, die ich die meine nenne, medial oft als SED-Nachfolgerin abgetan wird.

Ich bin hier in Lübeck im Vorstand der LINKEN, bin Delegierte zu den Landesparteitagen und einer der Sprecher des BAK Gerechter Frieden für Nahost. Darüber hinaus bin ich im Netzwerk Marx21 organisiert – in all dieser politischen Arbeit kann ich kein Unterdrückerpotential feststellen.

Sicher finde ich nicht alles gut und richtig, doch die LINKE ist sehr vielseitig: Es gibt – ja genau – Genossen, die phantastische Arbeit leisten, ebenso wie solche, für deren Arbeit ich nichts übrig habe, mich teilweise sogar schäme, mit ihnen in der gleichen Partei zu sein.

Aber ich bin überzeugt davon, dass es viel einfacher ist, etwas zu verändern, wenn man im Rahmen der Übereinstimmung mit und in Gruppen arbeitet. Es gibt dabei immer Themen, bei denen man sich reibt und streitet, doch dadurch kann man sich weiterbilden, die eigenen Argumente schärfen oder die des Anderen als überzeugender anerkennen, ohne dabei das eigene Denken einzustellen. Das muss in der täglichen Arbeit dann aber auch praktisch umgesetzt werden.

Da dies der Fall ist und trotz innerparteilicher Differenzen eine Zusammenarbeit möglich ist, sehe ich für mich in der LINKEN die einzige nicht nur wählbare, sondern auch unterstützungswerte Alternative – es ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Krieg, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzt – alles Wortgebilde, die viel zu oft zu leeren Phrasen verkommen. Nicht aus dem Kopf heraus möchte ich mich engagieren, sondern aus dem Herzen heraus. Es ist mir ein inneres Bedürfnis mich für meine Mitmenschen einzusetzen, für andere aufzustehen. Nicht, um mich dann beruhigt für einen besseren Menschen halten zu können oder weil es eben „gut klingt“, sondern weil ich es anders gar nicht aushielte.

Das Leid in der Welt, egal ob in fernen Ländern oder hier vor Ort, zwingt mich, etwas zu tun. Es reicht nicht aus, heuchlerisch ein paar Euro an irgendwelche Organisationen zu überweisen – ich muss selbst aktiv werden, mir vor Ort ein Bild von der Situation machen und mit anpacken. So bin ich in den letzten beiden Sommersemestern nach Israel und Palästina gefahren: Ich habe miterlebt, gesehen, gehört – habe das Leben dort geschmeckt und in Teilen dokumentiert.

Während meiner anschließenden Kampagne zur Befreiung dreier palästinensischen politischen Gefangenen aus Ni’lin habe ich viel Unterstützung und Rückhalt durch Marx21 und die LINKE erfahren. Ich lernte es noch mehr zuschätzen, politisch organisiert zu sein.

Da nicht jeder die Möglichkeit hat, an jeden Ort zu fahren und sich mit jedem Thema – seien es die Probleme in der Bildungspolitik, die Kriege weltweit, die Situation schwangerer Häftlinge, die Abschiebelager usw. – eingehend zu beschäftigen, ist es umso wichtiger, sich zu organisieren, sich zu vernetzen, Kräfte und Informationen zu bündeln um gemeinsam stark zu sein.

Für eine gemeinsame Stärke braucht es gemeinsame und gleichberechtigte Diskussionen, es braucht ein politisches Umfeld, in dem sich jeder traut, den Mund aufzumachen, und man sich nicht erst durch jahrelange schweigende Mitgliedschaft das Wort erarbeiten muss. Bei uns ist jeder aufgerufen, sich zu beteiligen und seine Ideen und Visionen einzubringen. Durch Initiative einzelner – auch neuer – Mitglieder können ganz neue Arbeitsgruppen entstehen und weitere Gebiete erschlossen werden. Politische Arbeit bei der LINKEN beschränkt sich nicht auf Anti-Nazi-Demos und Plakate aufhängen. Wir haben zu jedem Thema etwas zu sagen, alle Interessensgebiete und Schwerpunkte sind vertreten. Gerade diese Themenvielfalt ermöglicht dann auch die oben erwähnte Meinungsvielfalt, die uns sowohl straucheln als auch wachsen lässt.

Die Wichtigkeit des „Gemeinsam“ erlebe ich als alleinsorgende Mutter tagtäglich. Ich sehe, an wie vielen Stellen es in unserer Gesellschaft Handlungsbedarf gibt und dass dies, ebenso wie die Bewältigung des oft stark erschwerten Alltages, eines Umfeldes, eines starken sozialen Netzes bedarf. Wenn Menschen mit unterschiedlichen Ideen und Stärken sich zusammen tun, ist so viel mehr möglich und Solidarität bleibt nicht nur ein Wort.

© bpb

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2012

Aber spätestens Lübeck kämpft sollte uns allen vor Augen geführt haben, welche enormen Auswirkungen die Politik der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung auf unser aller Leben hat und wie wichtig daher politisches Engagement für jeden von uns ist. Deswegen habe ich als Medizinstudentin im dritten Semester, die sonst eigentlich nicht mit Interesse an Politik glänzt, als Jugendredakteurin den Wahl-O-Mat für die anstehende Landtagswahl mitgestaltet.

Und das kam so: In den Weihnachtsferien flatterte mir der obligatorische Newsletter der Bundeszentrale für politische Bildung in mein Email-Postfach, der dort eigentlich nur landet, weil ich es noch nicht geschafft habe, ihn seit dem Politik-Unterricht in der Oberstufe abzubestellen. Doch nach Informationen über ein Seminar zum Thema „Revolte und Umbruch in Nordamerika“ und einer Studienreise nach Israel stand da dieses Mal auch „Redaktion für den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gesucht“. Den Wahl-O-Mat kannte ich noch aus der Schule von der Landtagswahl in Hessen 2009, Politik war mal etwas Anderes als Biochemie und als kleine „Lernpause“ schrieb ich schnell ein paar Zeilen in die Onlinebewerbung, drückte auf OK und hatte das Thema damit eigentlich schon abgehakt. Umso überraschter war ich, als Anfang Januar eine Email mit der Einladung zum Workshop kam: ein Wochenende, Donnerstag bis Samstag, 17 junge Leute plus Experten der Bundeszentrale und des Landtags, eine Jugendherberge in Kiel und Politik. Das klang für mich nach: neue Leute kennen lernen, mal aus dem Studien-Trott rauskommen und was komplett Anderes ausprobieren. Kann man mal machen.

Im Workshop angekommen, war ich dann doch schnell ziemlich eingeschüchtert, denn spätestens nach der Vorstellungsrunde war mir klar, dass ich einen etwas anderen Hintergrund als der Rest der Gruppe hatte. Das waren alles Politik- oder Jurastudenten, Mitglieder in einer Partei oder sonst irgendwie politisch aktiv. Da konnte ich nicht wirklich mithalten. Überraschenderweise war aber genau die Tatsache, dass ich aus einem anderen Bundesland kam und mich nicht jeden Tag intensiv mit Politik beschäftigte, bei manchen Diskussionen eine Bereicherung für die Gruppe, weil ich so einen ganz anderen Blickwinkel einbringen konnte. In Gruppen durchforsteten wir die Wahlprogramme der einzelnen Parteien nach brauchbaren Thesen, denn auch wenn zum Beispiel Studiengebühren ein wichtiges Thema sind, so sind sie doch als These völlig unbrauchbar, da keine der Parteien sie wieder einführen will und sie sich somit nicht zur Unterscheidung der Parteien eignen. Und das muss schließlich die Grundeigenschaft einer These sein, durch das Klicken von „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ den eigenen Standpunkt mit dem der Parteien zu vergleichen und am Schluss die Partei mit der größten Übereinstimmung zu ermitteln. Nach drei Tagen voller Diskussionen und Abstimmungen, Plakatwände zugekleistert mit Post-Its, waren 85 Thesen entstanden, die an die Parteien geschickt wurden, welche diese beantworteten und mit Kommentaren zu ihren Antworten zurückschickten. In einer erneuten Auswahlrunde unsererseits wurden die besten 38 Thesen ausgewählt, die ihr jetzt im Wahl-O-Mat unter www.wahl-o-mat.de/schleswigholstein2012/ findet.

Der fertige Wahl-O-Mat wurde am 29. März auf einer Pressekonferenz im Kieler Landtag vorgestellt und selbst wenn es der Reporter der LN nicht glauben wollte: Auch wenn wir als „Lohn“ nur ein Zertifikat und ein T-Shirt mit der schicken Aufschrift „Willst du mit mir wählen gehen“ bekommen haben, so war die Teilnahme für uns alle doch eine durchweg positive Erfahrung, denn wir hatten in diesen Tagen extrem viel Spaß, haben tolle Leute kennen gelernt und auch neben der Arbeit an den Thesen eine wirklich schöne Zeit zusammen verbracht. Es hat sich für mich also auf jeden Fall gelohnt, mal über den Tellerrand meines Studiums zu schauen und mich politisch zu engagieren.

Ich hoffe, der Wahl-O-Mat ist uns gelungen und hilft euch bei der Entscheidung, welcher Partei und welchem zugehörigen Kandidaten ihr eure Stimme schenken wollt. Also liebe Leute, spielt den Wahl-O-Mat (ja, das heißt wirklich so) und vor allem: Geht am 6. Mai wählen, denn Politik ist wichtig, nicht nur für jeden einzelnen von uns, sondern auch für unsere Uni und das ganze Land Schleswig-Holstein!

Wir haben bei der Auswahl der Aussagen darauf geachtet, jede Partei abzudecken und sowohl charakteristische als auch unerwartete, vielleicht sogar polarisierende Aussagen zu finden. Teilweise wurde die Wortwahl abgeändert, um nicht schon durch diese die Partei zu verraten.

Auf den folgenden Seiten findet ihr das Resultat dieses Spiels. Leider hat Torsten Albig das Zuordnen der Aussagen zu Parteien übersprungen. Bei den per E-Mail erhaltenen Antworten können wir außerdem nicht einschätzen, ob die Zuordnung mit oder ohne Recherche erfolgte.

Unter den Antworten der Politiker findet ihr die Haltung der Lübecker Studierenden zu den Aussagen. Diese wurde im Rahmen der Umfrage ermittelt.

„Wir wollen die Transparenz für die Information der Verbraucher, unter anderem durch die Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung und Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen, erhöhen.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist von uns und ich kann das nur befürworten.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Wir wollen sicherstellen, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen ausreichende Informationen erhalten, damit sie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf sichere Produkte.

Albig (SPD) per E-Mail: Das ist ein Beschluss, den die SPD gefasst hat. Wir haben ihn allerdings nicht in unser Regierungsprogramm geschrieben, weil es uns wichtig war, ein kurzes, prägnantes und leserfreundliches Programm zu verfassen. Alle Beschlüsse bleiben aber selbstverständlich dennoch aktuell. So auch dieser.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen. Aber die Kennzeichnung der Lebensmittel, das reicht uns nicht aus. Wir benötigen eine andere Agrarpolitik. Die muss verändert werden, zurück in die Region, mehr Biobauernhöfe und die Massenverschiebung von Lebensmitteln muss abgeschaltet werden. Dies muss hier regional gesteuert werden.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten? Grüne? Nicht FDP. CDU? Wir haben so etwas Ähnliches in unserem Programm stehen. Wir wollen auch die Hygiene verbessern.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einen einfachen, unverzüglichen und umfassenden Zugang zu den für sie wichtigen Informationen haben. Die Möglichkeit der Behörden, abschreckende Gebühren für einfache Informationen zu erheben, ist zu unterbinden. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen, transparenten und unbürokratischen Informationszugangsgesetz zusammengefasst wurden. Damit hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch auf Informationen über Verwaltungshandeln auf allen Ebenen.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Gelöbnisse, Veranstaltungen und Feierstunden der Bundeswehr gehören nicht in dem öffentlichen Raum.“ (Linke)

Habeck (Grüne) per Telefon: Die Linkspartei, und ich halte dies für übertrieben.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Linke. Zwischen der CDU und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besteht seit Jahren eine enge Partnerschaft. Die Soldatinnen und Soldaten, die in Schleswig-Holstein stationiert sind und in den Krisengebieten dieser Welt ihren Einsatz für die Bundesrepublik Deutschland erbringen, verdienen die Wertschätzung der Gesellschaft. Dazu gehören auch Gelöbnisse und Feierstunden in der Öffentlichkeit.

Albig (SPD) per E-Mail: Ich halte nicht viel von der Verdrängung der Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum. Sie hat in einer offenen demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle und muss als demokratische Armee wahrnehmbar sein.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist unsere Aussage, wir wollen, dass die Bundeswehr abgeschafft wird, und damit gehört das nicht mehr in den öffentlichen Raum und es soll auch keine Werbung gemacht werden an Schulen.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Das ist von den Linken, wir haben allerdings keine Position zu diesem Thema bisher beschlossen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Linke. FDP-Position: Die Bundeswehr als Zivilarmee ist tief verwoben mit unserer Bürgergesellschaft. Für die FDP gehören Gelöbnisse, Veranstaltungen und Feierstunden gerade deswegen in den öffentlichen Raum.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Das geistige Eigentum an den Ergebnissen kreativer Arbeit ist auch im Internet genauso schützenswert wie das Eigentum von Herstellern physischer Gegenstände.“ (FDP)

Habeck (Grüne) per Telefon: FDP. Wir benötigen ein neues Urheberrecht und das Internet funktioniert nicht nach dem Gesetz des analogen Marktes.

De Jager (CDU) per E-Mail: FDP. Wir halten das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft. Die Aufgabe des Staates besteht darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es dem Einzelnen ermöglicht, die Bedeutung seiner Entscheidung zu erkennen.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch dieser Satz ist wahr und würde sicherlich bei nahezu allen Parteien Zustimmung erhalten. Wenn Ideen schutzlos werden, werden wir bald erleben, dass uns die Ideen ausgehen.

Jansen (Linke) per Telefon: Ich weiß es nicht genau aber schätzungsweise ist es die FDP, für Piraten ist das noch zu eingeschränkt. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll, das lassen wir mal offen.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP! Wir würden nicht das Wort „geistiges Eigentum“ verwenden. Wir möchten auch, dass Wissen weitergegeben wird und nicht vorenthalten. Wir wollen erreichen, dass das Urheberrecht wirklich wieder ein Urheberrecht wird und kein Verwertungsrecht.

Kubicki (FDP) per E-Mail: FDP-Position.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Wir werden die Rechte der [Bürger] [...] dadurch stärken, dass wir [...] eine individualisierbare Kennzeichnung der [Polizeibeamten] einführen.“ (GRÜNE)

Habeck (Grüne) per Telefon: Von uns und es ist demnach unsere Position.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Grünen. Wir lehnen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab.

Albig (SPD) per E-Mail: Die SPD tritt für eine numerische Kennzeichnung der Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen ein. Dies soll alle Beteiligten schützen und Angehörige von Einheiten verschiedener Bundesländer voneinander unterscheidbar machen.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen. Das haben die Grünen mit uns zusammen gefordert. Leider haben wir uns auf Landesebene mit Anträgen nicht durchgesetzt. Wir werden dies aber weiter verfolgen, weil wir der Meinung sind, dass die Menschen auf Demonstrationen auch wissen müssen, wer für irgendwelche Übergriffe oder Fehlverhalten verantwortlich ist.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten oder Grüne. Wir haben auf jeden Fall eine ähnliche Position. Es geht ja dabei um Straftaten von Polizisten. Diese können nicht aufgedeckt werden, da die Polizisten nicht erkennbar sind. Die individualisierbare Kennzeichnung gibt diese Möglichkeit, und schützt trotzdem die Identität des Polizisten. Gerade bei Großeinsätzen ist das ein wichtiges Thema.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Grünen. FDP-Position: Die FDP lehnt eine individualisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch weiterhin ab.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Wir setzen uns [...] für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein.“ (SPD)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das sind wir, die SPD, der SSW. Ich kann es nicht genau zuordnen.

De Jager (CDU) per E-Mail: SPD. Die CDU ist gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Forderung wäre für viele Menschen – insbesondere für gering Qualifizierte – mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden. Diesen Effekt haben mehrere voneinander unabhängige Studien nachgewiesen. Darüber hinaus ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht auf Dauer geeignet, Armut wirksam zu bekämpfen. Etliche europäische Länder, in denen ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, haben höhere Arbeitslosenquoten als Deutschland. Wir wollen vielmehr, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen erhalten, das aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen besteht.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch das steht im Regierungsprogramm der SPD. Ich hatte ja bereits erklärt, wie wichtig, dies für unser Land ist.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist die SPD. Wir setzen uns auch für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, aber 8,50 Euro reicht uns nicht, wir sind der Meinung wir brauchen 10 Euro.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Linke? Grüne? SPD! Unsere Idee zur sozialen Absicherung ist eher so gestellt, dass wir einen Mindestlohn als Übergangslösung zu einer deutlich weiterführenden Variante (beispielsweise einem bedingungslosen Grundeinkommen) überprüfen wollen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: SPD. FDP-Position: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP ab. Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifparteien. Die FDP Schleswig-Holstein will diese dabei unterstützen, auch weiterhin die Lohnfindung vorzunehmen, um eine faire Entlohnung der Beschäftigten sicherzustellen. Missbrauch im unteren Einkommensbereich soll entgegengewirkt werden. Daher setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für Lohnuntergrenzen ein, die von den Tarifpartnern verhandelt werden und nach Branchen und Regionen differenziert werden können.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Wir streben eine Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein an. In einem neuen Artikel im Abschnitt I sollen der Datenschutz und die Datensparsamkeit [...] als Staatsziel geschrieben werden.“ (PIRATEN)

Habeck (Grüne) per Telefon: Wahrscheinlich Piraten, und ich würde es nicht als Staatsziel definieren.

De Jager (CDU) per E-Mail: Piraten-Partei. Ich halte die Landesverfassung in diesem Punkt für ausreichend.

Albig (SPD) per E-Mail: Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das wir bereits in den Schulen besser vermitteln müssen. Medienkompetenz wird zunehmend wichtig. Ob dies als Staatsziel in eine Verfassung gehört, wage ich aber zu bezweifeln. Auf der anderen Seite wünsche ich mir aber auch besseren Zugang zu theoretisch frei verfügbaren Daten. Eine moderne Open-Government-Strategie für unser Land ist überfällig.

Jansen (Linke) per Telefon: Ich bin mir nicht sicher, aber ich schätze Piraten. Es ist mir dabei nicht so klar, was Sie da genau wollen, aber vielleicht machen sie es noch mal klar.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten! Es geht darum, dass in Deutschland häufig Daten erhoben werden, die eigentlich nicht gebraucht werden. Man kann im Prinzip die Daten, die man nicht braucht, direkt löschen, oder gar nicht erst erheben.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Piraten. FDP-Position: Die FDP hält weitere Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung für nicht notwendig. Wir sprechen uns für eine Verbesserung des Datenschutzes durch gesetzliche Regelungen aus.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„[Wir setzen] auf ein Modell, bei dem private Investoren in die Sanierung des UKSH einbezogen werden können, ohne dass die öffentlich-rechtliche Trägerschaft aufgegeben wird.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist die Position aller im Landtag vertretenen Parteien und somit auch unsere.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Da das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein eine große Bedeutung für uns hat und ein Garant für Forschung und Lehre ist, wollen wir den Investitionsstau von rund 700 Millionen Euro auflösen, den die rot-grüne Regierung hinterlassen hat, damit das UKSH noch leistungsfähiger wird.

Albig (SPD) per E-Mail: Die öffentliche Trägerschaft des UKSH steht auch für die SPD außer Frage. Das UKSH ist ein wichtiger Arbeitgeber – es ist größter Träger medizinischer Maximalversorgung in Norddeutschland und wichtiger Bestandteil der ärztlichen Ausbildung.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist der SSW.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP oder CDU. Wir lehnen Public Private Partnerships oder Öffentlich-Private Partnerschaften grundsätzlich ab. Es gibt dazu tatsächlich Belege und Studien, dass diese Partnerschaften für den Staat teurer werden als wenn der Staat das selbst macht.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Nach dem abgeschlossenen Markterkundungsverfahren fordert die FDP die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens mit dem Ziel, private Investoren für ein ÖPP-Modell zu gewinnen, um den Investitionsstau zügig abzubauen und damit die Arbeitsplätze beim UKSH zu sichern.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen haben einen Anspruch auf einen Masterstudienplatz.“ (SPD)

Habeck (Grüne) per Telefon: Wir diskutierten über dieses Thema, ich bin mir aber nicht mehr sicher, ob wir es in das Programm mit aufgenommen haben. Ich würde sagen Linke und im Zweifelsfall würde ich dem zustimmen.

De Jager (CDU) per E-Mail: SPD. Wir wollen neben den Universitäten und Fachhochschulen noch eine Duale Hochschule schaffen. Die Duale Hochschule steht im Bildungsschnittpunkt zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und schließt mit dem Bachelor sowie der Berechtigung für ein aufbauendes Masterstudium ab.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch diese Aussage gehört in unser Regierungsprogramm. Ich bin froh, dass wir allen Studierenden diesen Weg eröffnen werden. Derzeit eröffnet der Bachelorstudiengang – in einigen Fächern sehr deutlich – noch keinen sicheren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sagen wir.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten? Linke? FDP? Dann muss es die SPD sein. Das ist eine Position, die glaube ich fast alle vertreten. Wir setzen uns generell für Bildung ein und werden dieser Forderung auch nicht im Wege stehen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: SPD. FDP-Position: Die Hochschulen erhalten bei der Gestaltung der Studiengänge mehr Möglichkeiten. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass die Kultusministerkonferenz die Möglichkeit von grundständigen Masterstudiengängen schafft, die einen Masterabschluss ohne vorhergehenden Bachelorabschluss ermöglicht.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium sind zu überprüfen. Der Notendurchschnitt allein darf nicht ausschlaggebend sein. Sozialkompetenz und Motivation sollten eine größere Rolle spielen.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Ziemlich schwer einzuordnen. Ich würde sagen die Grünen.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Wir wollen in Schleswig-Holstein medizinische Leistungen auf höchstem Niveau erbringen. Um dies zu gewährleisten, darf nicht nur der Notendurchschnitt für die Zulassung zum Medizinstudium ausschlaggebend sein. Dieser allein trifft keine Aussage über die Kompetenz des Bewerbers in der Praxis. Deshalb halten wir es für sinnvoll, der Sozialkompetenz und Motivation des Bewerbers bei der Zulassung zum Studium eine größere Bedeutung beizumessen.

Albig (SPD) per E-Mail: Wir müssen tatsächlich in diesem Bereich tätig werden. Die gegenwärtigen Bedingungen für ein Medizinstudium sind nicht haltbar und sagen zu wenig über eine Zukunft als guter Arzt aus.

Jansen (Linke) per Telefon: Würde auch zur SPD passen. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die studieren wollen und Interesse haben, diese Studienplätze auch wahrnehmen können.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP oder wir? SPD? Grüne? Dazu haben wir keine beschlossene Position, es wäre aber interessant, diesen Ansatz einmal zu überprüfen und ich würde gerne wissen, wie Sozialkompetenzen als Kriterium angesetzt werden sollten.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Wir sehen an der derzeitigen Situation keinen Änderungsbedarf. Der Numerus Clausus ist zwar nicht optimal, aber die objektivste und handhabbarste Methode zur Verteilung von Studienplätzen.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Mit der Forderung nach einem anonymen Krankenschein möchten wir illegalisierten Menschen Zugang zum Gesundheitssystem geben.“ (Grüne)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist meine Position und demnach sage ich auch Grüne.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Grünen. Ein Ausstellen von anonymisierten Krankenscheinen ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und somit ein Bruch mit dem Legalitätsprinzip, das dem Staat verbietet, illegales Verhalten zu tolerieren. Da es sich bei den betroffenen Gesetzen nicht nur um Landesgesetze, sondern auch um Bundesgesetze handelt, ist eine Einführung aus juristischen Gründen nicht möglich. Allerdings werden zivilgesellschaftlichen Lösungen für dieses Problem, wie das „Medibüro“ in Kiel, ausdrücklich gewünscht und gebilligt.

Albig (SPD) per E-Mail: Dass wir allen Menschen eine gute Gesundheitsversorgung bieten wollen, halte ich aus menschlicher Sicht für richtig. Ein anonymer Krankenschein wird aber keine Lösung sein, weil er das Problem der Illegalität nicht löst. Wir brauchen stattdessen eine Asyl- und Integrationspolitik, die in allen Phasen eine medizinische Versorgung der Menschen gewährleistet.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen oder wir. Das ist unbedingt zu begrüßen, denn wir haben viele illegale Einwanderer, die hier auch leben, die hier überhaupt keine Gesundheitsversorgung haben. Wir müssen durchaus dafür sorgen, dass auch sie in der Gesundheitsversorgung abgesichert sind.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Linke? Grüne! Dazu haben wir auch noch keine konkrete Position.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Grünen. FDP-Position: Der Staat darf Illegalität keinen Vorschub leisten. Die Notfallversorgung ist sichergestellt, darüber hinaus können über ehrenamtliche und private Strukturen, wie sie bereits bestehen, weitere Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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Warum die Junge Union? In der Zeit, in der ich politisch aktiv wurde, hatte sich die Landesregierung vorgenommen, sämtliche Gymnasien abzuschaffen und sie in Integrierte Gesamtschulen umzuwandeln. Drastische Maßnahmen wie Übernachten in der Schule oder Demonstrieren waren zum Erhalt meiner Schule zwar nicht nötig, aber die politischen Ansichten der Regierungsparteien waren nicht von mir vertretbar. Deswegen fiel es mir leicht, mich für die JU und gegen Jusos oder Jungliberale zu entscheiden. Andere jugendpolitische Gruppierungen existierten in meiner Umgebung nicht. Im Laufe der Jahre kamen andere Themenschwerpunkte hinzu, die mich davon überzeugten, in die Mutterpartei CDU einzutreten – vor allem aber bin ich zur Ansicht gelangt, dass man Verantwortung übernehmen und selber handeln muss, wenn einem etwas nicht gefällt. Und glaubwürdig ist das nur, wenn man nicht nur dann protestiert, wenn einen etwas persönlich betrifft, sondern sich auch den schwierigen, langwierigen und manchmal „trockenen“ Entscheidungsprozessen in der Demokratie aussetzt. Wirklich beeindruckt bin ich von schweren politischen Entscheidungen, die unverzichtbar, aber nicht populär sind. Beispielsweise, wie die CDU die Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert hat – damit macht man sich ziemlich unbeliebt, tut aber für meine und alle nachfolgenden Generationen und damit für die Zukunft unseres Landes genau das Richtige. Zusammenfassend kann ich sagen, dass es die beste Entscheidung war, in der Politik aktiv zu werden. Wenn mir heute etwas nicht gefällt, versuche ich einfach, es zu ändern – und das genau dort, wo die Dinge auch entschieden werden, nicht nur auf der Straße.

Jusos Schleswig- Holstein

Vor dem Abflug: Mitglieder der Lübecker Jusos auf dem Weg nach Nordirland.

Warum aber bin ich dann Mitglied der SPD geworden und bei den Jusos aktiv?

Ich komme aus einem politischen Elternhaus. Politik, nicht Parteipolitik, war und ist ein Thema zu Hause. Ich stimme wahrlich selten mit meinen Eltern politisch überein, aber schon die Diskussion selbst prägt. Ein Großvater stammt aus dem traditionellen Arbeitermilieu (Gewerkschafter, SPD-nah), der andere fühlte sich dem sozialen Liberalismus verbunden. Beide Richtungen finde ich bei mir wieder. Ich bezeichne mich meist als Sozialliberalen.

Die SPD hat für mich eine faszinierende Geschichte. Seit jeher der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verbunden. Immer auf der Seite der Demokratie, sei es in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik, der Zeit des Dritten Reiches oder seit der Nachkriegszeit. Parteiprogramme der „SPD“ aus dem 19. und 20. Jahrhundert lesen sich, bis auf anfänglich deutlich marxistische Bestrebungen, wie ein Forderungskatalog für eine freiheitliche Grundordnung, in der wir heute leben. Wenn ich zum Beispiel die Rede von Otto Wels als letzte freie Rede zum Reichsermächtigungsgesetz höre, dann ist das emotional und lässt einen positiv auf die Geschichte schauen.

Aber das ist natürlich nur ein kleiner Aspekt. Politik macht mir Spaß und darüber zu reden und zu diskutieren ebenso. Leider ist dies im Freundes- und Bekanntenkreis nicht so. Es wird zwar akzeptiert, dass man sich politisch engagiert, aber doch eher belächelt. Klar, in einer Partei ist es schwer, sich individuell, multi-optional selbstzuverwirklichen. Dies geschieht heute in zeitlich und örtlich begrenzten Initiativen, in NGOs oder lokalen Gruppierungen. Das ist richtig und wichtig, aber ist für mein Verständnis nicht ausreichend. NGOs machen keine umfassende Politik und „kleine“ Parteien sind eher einer speziellen Klientel (siehe FDP und Grüne) verpflichtet. Natürlich funktioniert Bindung auch durch Abgrenzung zu Anderem. Ich wollte und konnte nie so konservativ oder wirtschaftsliberal sein, als dass ich Mitglied der CDU hätte werden können.

Mir macht es Spaß, im Wahlkampf mit den Leuten zu diskutieren, sie von meiner und unserer Meinung zu überzeugen, oder aber auch intelligente Menschen zu treffen, die den eigenen Horizont erweitern. Das sagt und schreibt sich so locker und hört sich pathetisch an, aber durch die Jusos und die SPD bin ich z.B. in Israel, den palästinensischen Gebieten und Nordirland gewesen und habe dort enorm viel mitgenommen, einiges verstanden, aber noch mehr Fragen mit „nach Hause genommen“.

Tim Eixmann | StudentenPACK.

Mit vierzehn wurde mir klar, dass man Dinge nur verbessern kann, wenn man sie selber anpackt – nur meckern, aber selbst nichts dafür zu tun, reicht nicht. Zum Glück hatte ich Lehrer, die diesen Gedanken unterstützten. Deshalb suchte ich mir die Grundsatzprogramme verschiedener Parteien heraus und kam schnell mit der CDU auf einen gemeinsamen Nenner. Ich ging schließlich zur Jungen Union und wurde dort gleich ins kalte Wasser geworfen mit einem Vortrag über die Geschichte des politischen Konservatismus – klang erst einmal relativ trocken, aber es brachte mir die Geschichte und die Ideen der CDU näher.

Man merkt schnell, dass man auch ernst genommen wird mit seinen Bedenken und seiner Meinung, vor allem, wenn man Politiker aus Kommune und Land trifft oder mit verschiedenen Menschen aus Wirtschaft und sozialen Bereichen oder den städtischen Gesellschaften spricht.

In Wahlkämpfen und Gesprächen wurde mir klar, dass, wenn ich wirklich etwas erreichen wollte, ein Amt in der JU sehr hilfreich sein würde. Deshalb kandidierte ich im Januar 2012 als Kreisvorsitzender und wurde gewählt. Jetzt zu Wahlkampfzeiten ist das zwar viel Arbeit, aber vor allem jetzt merkt man wieder, dass man auch etwas bewegen kann.

Warum die Junge Union? Politische Utopien sind sehr gut, um den Staat weiterzuentwickeln und eine Diskussion über bestehende Strukturen zu führen. Schnell wurde mir die Nähe zu den Grundsätzen der CDU klar und der Abstand zu denen der anderen Parteien. Viele klingen zwar gut, allerdings halte ich diese für unvernünftig, für nicht finanzierbar oder nicht zu Deutschland, Schleswig-Holstein oder meiner Heimat Lübeck passend. Im Philosophieunterricht wurde ich in diesem Denken immer wieder bestätigt. Die Distanz zu den politisch linken Parteien ist mir spätestens dort aufgefallen, denn eine sozialistische Utopie halte ich grundsätzlich für ungerecht – dies merkt man zwar nicht sofort, aber die Folgegenerationen haben die Träume einiger weniger zu finanzieren. Um soziale Wohltaten für die jetzige Generation zu schaffen, werden Gelder der kommenden Generationen ausgegeben – aber ist das gerecht den folgenden Generationen gegenüber? Ich halte es für gerechter, wenn jede Generation mit ihren eigenen Mitteln arbeitet, und wer schlecht haushaltet, kann auch wenig in seine Wunschprojekte investieren.

Auch viele weitere Themen wie die Identifikation mit dem christlichen Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und der Konservativismus führten dazu, dass ich mich der Jungen Union anschloss.

Frederike Sannmann | StudentenPACK.

Plakatwerbung zur Wahl in Schleswig-Holstein.

Jost de Jager – CDU

Als heißeste Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten gelten wohl die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Jost de Jager und Torsten Albig. Der 52-jährige gebürtige Rendsburger Jost de Jager ist schon in frühester Jungend mit Politik in Berührung gekommen. „Ich komme aus einer sehr politischen Familie, bei uns wurde immer viel diskutiert. Ich bin dann auf dem Gymnasium schnell Schülersprecher geworden“, verrät er dem StudentenPACK und so war es für ihn nur konsequent, dass er bereits mit 16 Jahren ist der Jungen Union beitrat. Der Wunsch nach politischem Engagement und Verantwortung, haben ihn damals dazu bewegt. Politik war für den jungen de Jager nur ein Hobby. Doch warum fiel seine Wahl ausgerechnet auf die CDU? Nach eigenen Angaben waren es wohl die „christlichen Grundsätze“, die ihn letztlich überzeugt hatten.

Vom einfachen Parteimitglied führte der Weg de Jagers zuerst über ein Studium der Fächer Geschichte, Anglistik und Politologie. Doch bereits während seines Studiums stieg er zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde auf. 1996 folgte der Einzug in den Kieler Landtag. Bundesambitionen, so de Jager, habe er nicht: „Ich fühle mich sehr wohl in der Landespolitik, da man viel dichter an den Themen dran ist. Man ist auch unmittelbarer mit den Auswirkungen seiner Politik konfrontiert.“

Neun Jahre später, 2005, wurde Jost de Jager Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein, in diese Zeit fällt die Diskussion um die Zusammenlegung der Universitäten Schleswig-Holstein, gegen die in Lübeck 2005 mit dem Slogan „Lübeck kämpft für seine Uni“ demonstriert wird. Die Zusammenlegung fand nicht statt doch de Jagers Karriere tat dies keinen Abbruch. Im Jahr 2009 wird er sogar Minister der schwarz-gelben Koalition unter Carstensen für das Wissenschaftsministerium. 2010 dann erneut Konflikte mit der Universität zu Lübeck, und erneut die gelben Schilder mit dem Slogan „Lübeck kämpft für seine Uni“ Auch diesmal blieb bekanntlich die Uni erhalten und de Jagers Karriere machte einen weiteren Sprung.

Der bisherige Höhepunkt seiner politischen Karriere folgte für de Jager im November 2011. Nachdem Christian von Boetticher als Landesvorsitzender der CDU aufgrund eines Sex-Skandals zurück trat, übernahm Jost de Jager dieses Amt und wurde zum Spitzenkandidaten der CDU. Nun kämpft er um das Amt des Ministerpräsidenten, um somit seine Heimat, Schleswig-Holstein, „gestalten und voranbringen“ zu können. Doch trotz dieser Bilderbuchkarriere, die Jost de Jager vorzuweisen hat, ist es für ihn stets von oberster Priorität, sich und seiner Heimat treu zu bleiben. Denn schließlich ist es unser Bundesland, zu dem sich de Jager zugehörig findet und das er liebt.

Torsten Albig – SPD

Der ärgste Konkurrent von Jost de Jager im Kampf um das Ministerpräsidentenamt heißt Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD. Auch für ihn war das Bedürfnis, sich zu engagieren und etwas zu verändern, der ausschlaggebende Punkt, um schon in seiner Jugend einer Partei beizutreten. Mit nur 19 Jahren fiel Albigs Wahl damals auf die SPD. Verantwortlich dafür war kein Geringerer als Helmut Kohl. Damals löste dieser Helmut Schmidt als Bundeskanzler ab: „Es war die Zeit des Bruchs der sozial-liberalen Koalition in Bonn. Helmut Schmidt ging, Helmut Kohl kam. Das hat mich bewegt. Ich wollte nicht mehr einfach nur zusehen, wollte etwas verändern und mich engagieren.“ Grund genug für Torsten Albig, um nicht länger dazusitzen und zuzusehen, sondern um zu handeln und „Position zu beziehen“.

Doch ganz so geradlinig durch die Kreispolitik bis hin zur Landespolitik Schleswig-Holsteins – wie im Fall von Jost de Jager – führte Albigs Weg nicht. „Ich bin kein Typ, der an irgendwelchen Gitterstäben rüttelt und ‚Ich will hier rein‘ ruft“, erklärt er, „Mein Leben und auch meine berufliche Entwicklung haben sich eher durch Momente des Zufalls verändert. Oft haben sich plötzlich Türen geöffnet, durch die ich dann gegangen bin.“ Einen nicht unerheblichen Teil seiner Jugend verbrachte er in Bielefeld. Dort studierte Torsten Albig Geschichte und Sozialwissenschaften, bevor er zu den Rechtswissenschaften wechselte. Während dieser Zeit war Albig Mitglied verschiedener Ortsvereine und engagierte sich lokal. Doch nach seiner Zeit in Bielefeld ging es für Torsten Albig zurück in den Norden. Unter anderem war er als stellvertretender Leiter der Landesfinanzhochschule Schleswig-Holstein in Malente tätig und auch als Stadtrat in Kiel. Seinen letzten großen politischen Erfolg konnte Albig im Jahr 2009 verbuchen. Bereits im ersten Wahldurchgang gelang ihm als neuer Oberbürgermeister der Einzug in das Kieler Rathaus. Damit löste er seine Vorgängerin von der CDU ab.

Auch wenn Torsten Albig nach eigenen Angaben nie darauf hingearbeitet hat, eines Tages Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden, hat ihn die breite Unterstützung durch seine Parteifreunde doch dazu bewogen, jetzt für dieses Amt zu kandidieren. Mit seiner Heimat fühlt er sich tief verbunden und beschreibt das Leben hier sogar als „Schatz, den es neu zu heben gilt“. Für Torsten Albig ist die Politik eine Möglichkeit für seine Visionen zu kämpfen. Dafür nimmt er es auch in Kauf, seinen Urlaub zu opfern, denn als Kieler Oberbürgermeister muss der Spitzenkandidat der SPD für seine Wahlkampftour frei nehmen.

Robert Habeck – Bündnis 90/Die Grünen

Doch wer steht neben den potentiellen neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins noch zur Wahl? Da ist zum Beispiel noch Robert Habeck, erster auf der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen. Habeck ist der einzige „Lübecker Jung“, der bei der Landtagswahl kandidiert. Im Gegensatz zu den übrigen kandidierenden Politikern führte Habecks Weg jedoch erst relativ spät in die Politik. Erst im Jahr 2002 – da war Habeck bereits 33 Jahre alt – trat er den Grünen bei. Zuvor engagierte er sich zwar auch schon politisch, in dem Sinne, dass er sich „um die Umstände, die [sein] Leben betreffen, gekümmert“ hat, doch eine klassische Karriere eines Politikers, kann Habeck nicht vorweisen.

Im Jahr 1991 begann Robert Habeck ein Studium der Fächer Philosophie, Germanistik und Philologie. Im Jahr 2000 erwarb er sogar einen Doktor in Philosophie. Hauptberuflich arbeitet Robert Habeck heute als freier Schriftsteller – sowohl an Büchern, wie auch an Theaterstücken. Doch wann und wo war da noch Platz für Politik? In gewisser Weise ist Robert Habeck der „etwas andere Politiker“. Nach dem Parteieintritt 2002 wurde er noch im selben Jahr Kreisvorsitzender in Schleswig-Flensburg. Zwei Jahre später folgte dann der Aufstieg zum Landesvorsitzenden. Bis hierher sieht noch alles nach einer relativ klassischen Politikerkarriere aus. Doch 2006 weist genau diese einen deutlichen Knick auf. Habeck kandidierte für den Bundesvorstand und scheiterte. „Ich habe damals gedacht, ich mach es wie immer: Ich stell mich hin, stell mich vor, rocke den Saal und danach wählen mich die Leute. Ich habe mich vorgestellt und eine gute Rede gehalten, aber man hat einen anderen gewählt.“ Diese Erfahrung sollte Habeck nachhaltig beeinflussen. Als er 2008 die Chance bekam, als Nachfolger von Reinhard Bütikofer doch noch das Amt des Bundesvorsitzenden der Grünen zu übernehmen, lehnte Habeck. Begründung: Er wollte er selbst sein, Zeit für seine Familie haben und nicht nur permanent „ganz viele Kinken“ putzen. „Ich war nicht bereit, so viel Zeit und Nerven zu investieren, um dieses Spiel mitzuspielen, und meine Familie, als die Kinder noch sehr klein waren, allein zu lassen. Es ging eben nicht mit minimalem Zeitaufwand und den maximalen Zeitaufwand wollte ich nicht leisten, weil mir meine Familie mehr bedeutet als der scheinbar ach so große Bundesvorsitz.“

Stattdessen hat Robert Habeck nun seinen Platz in Schleswig-Holstein gefunden. Zwar lässt er nach eigenen Angaben die Zukunft immer noch auf sich zukommen und „plan[t] das überhaupt nicht“, doch über eines ist sich Habeck im Klaren: Er kandidiert, „um in Schleswig-Holstein Verantwortung zu übernehmen“.

Antje Jansen – Die Linke

Auch Antje Jansen, Mitglied der Partei Die Linke, geht bei der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein als Spitzenkandidatin ins Rennen. Doch neben all den anderen Kandidaten ist ihre Karriere wohl die verschlungenste. Alles begann im Jahr 1990 bei den Grünen, denn Antje Jansen war ganze elf Jahre lang Mitglied dieser Partei. Von dem Kreisvorstand führte ihr Weg in den Landesvorstand. Bis 1997 übernahm Jansen die Aufgabe der Landesvorsitzenden und vertrat die Grünen sogar noch bis 2001 als Fraktionsvorsitzende in der Lübecker Bürgerschaft.

Damals, im Jahr 1990 als Antje Jansen den Grünen betrat, überzeugte die gelernte Erzieherin die starke „Basisdemokratie“ der Grünen. Jansen strebte danach, „alternative Politik zu machen“. Die Grünen boten ihr damals eine Plattform dafür. Jansen setzte sich für die Gleichstellung der Frauen, den Kampf gegen Atomkraftwerke und ganz besonders den Kampf gegen Krieg ein. Doch gerade letzterer Punkt war am Ende dafür ausschlaggebend, dass Jansen im Jahr 2001 wieder bei den Grünen ausgetreten ist. Ihre Überzeugung, den Afghanistankrieg, der von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurde, nicht zu unterstützen, ließ ihr keine andere Alternative offen. „Den Afghanistanbeschluss [konnte ich] nicht akzeptieren“.

Als fortbestehendes Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, war Jansen für einige Jahre parteilos, arbeitete jedoch in den folgenden Jahren zeitweise mit der PDS zusammen. Und schließlich, im Jahr 2005, trat Antje Jansen der PDS bei. Laut Antje Jansen waren die Sozialpolitik und „dass Oskar Lafontaine bei den Linken mitgemacht hat“ die Gründe, die sie letztlich zu diesem Schritt bewogen haben.

Insgesamt hat Jansen in ihrer politischen Karriere bereits schon viel erlebt. Selbst einen Ausflug in die Bundespolitik im Jahr 2002 kann sie verbuchen. Doch noch einmal würde sie diesen Schritt nicht machen. Für Jansen, die nun bereits seit vielen Jahren in der Lübecker Bürgerschaft vertreten ist und 2009 ihren Weg in den Kieler Landtag gefunden hat, gibt es auch in diesem Jahr nur ein Ziel: den Einzug in den Landtag.

Torge Schmidt – Die Piraten

Sie ist der neue „Shooting-Star“ am politischen Parteien-Himmel: die Piratenpartei. Auch in Schleswig-Holstein setzt sie gerade ihren Siegeszug durch Deutschlands politische Landschaft fort. Ihr Erstplatzierter der Landesliste: Torge Schmidt. Der 23-jähre ist der mit Abstand jüngste unter den zahlreichen Spitzenkandidaten. Erst seit 2009 ist er überhaupt Mitglied der Piratenpartei, andererseits, für die junge Partei ist das eine lange Zeit. Aber wie wird man überhaupt „Pirat“?

Wie für viele seiner Parteimitglieder, gab auch für Torge Schmidt das Streitthema „Vorratsdatenspeicherung” den entscheidenden Ausschlag zum Eintritt in die Piratenpartei. Der Student der Wirtschaftsinformatik hat durch dieses Thema erst angefangen sich mit der Politik zu beschäftigen. Handeln statt meckern – das wurde für Schmidt zur Devise. Für ihn ist es von Bedeutung, dass „junge Leute in die Politik gehen“ und somit „alle Generationen der Gesellschaft“ im Landtag vertreten sind. Doch wie sähe es aus mit einer anderen Partei? Das kam für Schmidt allerdings nie in Frage. Gerade weil die Piratenpartei noch so neu war, es noch „viele Möglichkeiten der Mitgestaltung“ gab und die Piraten jederzeit offen für neue Vorschläge waren, war sie für Schmidt die ideale Möglichkeit um sich und seine Vorstellungen einzubringen. Und das mit Erfolg.

Bereits bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein kandidierte Torge Schmidt als Direktkandidat in seinem Wahlkreis. Die Wahl in den Parteivorstand folge ein Jahr später. Und heute ist Schmidt Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein. Doch das Engagement hat auch seinen Preis. Hobbies? „Für Hobbys bleibt derzeit leider kaum Zeit.“ Studium? „Das Fernstudium ruht im Moment, da ich das sehr flexibel gestalten kann.“ Job? „Derzeit bin ich für zwei Monate von meiner Arbeitsstelle unbezahlt beurlaubt.“ Doch wenn Schmidt den geplanten Einzug in den Kieler Landtag schafft, hofft er das Studium in den nächsten fünf Jahren zu beenden.

Wolfgang Kubicki – FDP

Fehlt als letzter im Bunde noch Wolfgang Kubicki von der FDP. Der gebürtige Braunschweiger ist eigentlich studierter Volkswirt. Doch noch bevor Kubicki als Unternehmens- und Steuerberater arbeitete, trat er bereits 1971 – mit gerade einmal 19 Jahren – der FDP bei. Schon während seines Studiums engagierte er sich für „die Gelben“, wenn auch erst im Rahmen des Liberalen Hochschulverbandes, später als Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Schleswig-Holstein und schließlich als Mitglied des FDP-Landesvorstandes.

Für die FDP arbeitete Kubicki zeitweilig sogar als wissenschaftlicher Mitarbeiter und studierte ganz nebenbei nach dem erfolgreich abgeschlossenen VWL-Studium auch noch Rechtswissenschaften. Aus diesem Grund betrieb Wolfgang Kubicki für einige Jahre eine eigene Kanzlei – wohl gemerkt in Kooperation mit einem Ex-CDU-Abgeordneten. Doch noch bis heute ist Kubicki als Rechtsanwalt und Strafverteidiger tätig.

Eine Zeit lang verlief Wolfgang Kubickis Karriere auf der Überholspur, doch im Jahr 1993 nahm sie ein jähes Ende. Die sogenannte „Affäre um die Mülldeponie in Schönberg“, bei der es hauptsächlich um hohe Honorare und zweifelhafte Beratung ging, zwang Kubicki zum Rücktritt als Landesvorsitzender. Auch sein Mandat als Bundesvorstands-Mitglied der Liberalen gab der FDP-Politiker ab. Doch Kubickis politische Abstinenz dauerte nur drei Jahre an und bereits zur Landtagswahl 1996 feierte er sein Comeback als Fraktionsvorsitzender der FDP. Es folgte der erneute kurzzeitige Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 und die Führung der Opposition in Schleswig-Holstein 2005. Doch warum wurde Wolfgang Kubicki, der sich so vehement an die Spitze der Schleswig-Holsteinischen FDP zurückgekämpft hatte, 2009 kein Mitglied der Landesregierung sondern „nur“ Fraktionsvorsitzender? Ganz einfach – denn nur so war es für Kubicki möglich seine Arbeit als Politiker mit der als Rechtsanwalt unter einen Hut zu bekommen. Und so kämpft er auch dieses Jahr wieder als Fraktionsvorsitzender der FDP für den Einzug seiner Partei in das Landesparlament.

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Am 6. Mai 2012 ist wieder Kreuzchensetzen angesagt!

Wer hat an der Uhr gedreht…?

Diejenigen unter euch, die die vergangenen Monate und Jahre auf das politische Treiben in Schleswig-Holstein mit nur einem Auge geschielt haben, wundern sich vielleicht darüber, schon wieder einen Wahlschein in ihrem Briefkasten vorzufinden. Und das zu Recht. Weniger als drei Jahre liegt die letzte Landtagswahl in Schleswig-Holstein zurück. Normalerweise dauert eine Legislaturperiode bei uns im Norden jedoch ganze fünf Jahre. Normalerweise. Doch die 17. Landtagswahl in Schleswig-Holstein, am 27. September 2009, war mit Sicherheit vieles – aber nicht normal.

Auch schon damals, im Jahr 2009, fand die Wahl verfrüht statt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU hatte die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Neuwahlen waren die unausweichliche Konsequenz. Doch anstatt Klärung brachten die nur neue Konflikte und endlose Diskussionen mit sich.

Eigentlich hätte alles so einfach sein können: Die Einwohner Schleswig-Holsteins wählen und die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl. Sie sucht sich einen Koalitionspartner aus, bildet damit eine Regierung, die restlichen Parteien wandern in die Opposition und für die nächsten fünf Jahre kann endlich mal wieder regiert werden. So die Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Zunächst einmal muss zwischen Erst- und Zweitstimme unterschieden werden. Die Erststimme entscheidet über die so genannten Direktmandate. Für jeden der damals noch 40 Wahlkreise in Schleswig-Holstein nominieren die zur Wahl stehenden Parteien einen Kandidaten. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht automatisch in den Landtag ein. Doch auch über die Zweitstimme hat eine Partei potentiell noch die Chance, richtig abzuräumen. So wie zuletzt die CDU. Mit der Zweitstimme wird kein spezieller Kandidat, sondern generell eine Partei gewählt. In dieser Verhältniswahl wird die Anzahl der insgesamt 69 regulären Sitze im Landesparlament bestimmt, die jeder Partei zusteht. Ergattert eine Partei über die Zweitstimme mehr Plätze im Landesparlament, als sie per Erststimme Direktmandate erhalten hat, dürfen Parteimitglieder von der so genannten Landesliste nachrücken. Im anderen Fall, wenn eine Partei durch Direktmandate mehr Politiker im Parlament in Kiel unterbringen darf, als ihr der Zweitstimme nach eigentlich zustehen, dann werden diese zusätzlichen Abgeordnetensitze als Überhangsmandate bezeichnet. Da durch dieses Wahlsystem jedoch Parteien benachteiligt werden, die keine Überhangsmandate bekommen haben, gibt es zusätzlich auch noch Ausgleichsmandate. Diese zusätzlichen Sitze im Parlament sollen letztlich für Gerechtigkeit sorgen. Wie genau die Anzahl der Ausgleichsmandate bestimmt wird, ist allerdings sehr unterschiedlich und war 2009 im Wahlgesetz unseres Bundeslandes nicht eindeutig geregelt.

Damals bekamen CDU und FDP nur 46,4%. SPD, Grüne, Linke und SSW lagen dagegen bei 48,1%. Durch die Überhangsmandate standen der CDU elf zusätzliche Sitze im Parlament zu. Soweit so gut. Doch die Diskussion trat mit dem Thema der Ausgleichsmandate auf. 14 oder 20? Das Gesetz war nicht eindeutig. Die Entscheidung jedoch von oberster Bedeutung. Schließlich hing die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition davon ab.

Die Entscheidung fiel: Schwarz-gelb siegte. 49 der 95 Sitze im 17. Schleswig-Holsteinischen Parlament besetzten Politiker der CDU und der FDP. Damit konnten sie eine hauchdünne Mehrheit verbuchen und der Alternative einer großen Koalition aus dem Weg gehen. Doch lange währte der Sieg nicht: Die Grünen und SSW zogen vor das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein. Die Linken schlossen sich an. Gemeinsam reichten die Parteien gegen die Verteilung der Mandate Klage ein. Und sie bekamen Recht. Das Wahlgesetz wurde für verfassungswidrig erklärt, Neuwahlen bis zum 30. September 2012 veranschlagt. Bis dahin sollte die Zusammensetzung des Parlaments zwar bestehen bleiben, doch an den Neuwahlen würde kein Weg vorbeiführen.

Also hat man sich zusammengesetzt und weiter diskutiert und am Ende – im März vergangenen Jahres – kam endlich ein neues überarbeitetes Landeswahlgesetz dabei heraus. Aus 40 Wahlkreisen wurden 35, abgesehen davon änderte sich jedoch wenig. Zukünftig sollten mit dem neuen Wahlgesetz allerdings keine Diskussionen mehr um die korrekte Verteilung der Mandate aufkommen. Jedenfalls theoretisch. Als Termin für die Neuwahlen wurde der 6. Mai dieses Jahres auserkoren. Darum finden in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungen ihren Weg in eure Briefkästen.

Klein, kleiner, kleinstkariert

Wir Deutschen sind ja bekannt dafür, es in manchen Belangen ein wenig übergenau zu nehmen. Alles muss perfekt organisiert und geplant sein. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein stellt da keine Ausnahme dar.

Zunächst einmal gibt es ein klares hierarchisches System der Wahlorgane. An der Spitze steht seit 2006 die Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler. Auf unbestimmte Zeit wurde ihr die Verantwortung auferlegt, die Europa-, Bundestags- und Landtagswahl in Schleswig-Holstein vorzubereiten und letztlich auch durchzuführen. Zu ihrer Unterstützung bei der Landtagswahl hat Söller-Winkler vor einigen Monaten einen sechsköpfigen Landeswahlausschuss ernannt. Gemeinsam mit diesem entscheidet sie über die Zulassung der Landeslisten der verschiedenen Parteien und stellt auch das offizielle Wahlergebnis fest.

Weil sieben Leute jedoch nicht genug Hände haben, um sich um die 35 Wahlkreise in Schleswig-Holstein zu kümmern, hat unser Innenministerium 35 Kreiswahlleiter und –leiterinnen ernannt. Jeder von diesen beruft erneut sechs Personen in den Kreiswahlausschuss – die sogenannten Besitzer. Gemeinsam verwalten sie die Kreiswahlvorschläge, also die Personen, die sich um ein Direktmandat in einem Kreis bewerben. Weiterhin ist der Kreiswahlausschuss auch für die Beschaffung der Stimmzettel verantwortlich, sowie auch für die Feststellung des offiziellen Wahlergebnisses in ihrem Wahlkreis.

Doch auch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Lübeck zum Beispiel ist wahltechnisch gesehen eine geteilte Stadt. Am 27. Mai vergangenen Jahres hat uns der Wahlkreisausschuss entzweit – in Lübeck-Ost und Lübeck-West. Aber keine Sorge. Im Prinzip machen wir nämlich schon Fortschritte. Früher, als es noch 40 Wahlkreise in Schleswig-Holstein gab, wurde Lübeck sogar noch eiskalt gedrittelt. Doch heute, wo es nur noch 35 Wahlkreise gibt, ist es zu einer Neueinteilung gekommen.

Jeder Wahlkreis wird nun in eine bestimmte Anzahl von Wahlbezirken eingeteilt, sodass jedem Bezirk maximal 2500 Wähler zugeteilt werden. Insgesamt kommen so rund 2600 Wahlbezirke zusammen. Die Räumlichkeiten, in denen die Wahl letztlich stattfindet, darf dabei frei ausgewählt werden. Einziges Kriterium: Es darf keine Videoüberwachung geben. Es gibt im Übrigen, neben den normalen Wahlbezirken, auch noch Sonderwahlbezirke. Diese dienen dazu, Menschen, die zum Beispiel in Altenwohnheimen oder Pflegeheimen wohnen oder am Wahlsonntag im Krankenhaus liegen, den Urnengang zu ermöglichen.

Für jeden Wahlbezirk ist nun wieder ein Wahlvorsteher und ein von ihm ernannter Wahlvorstand aus einer gewissen Anzahl von Beisitzern verantwortlich. Sie sind es, die nach 18 Uhr die etwas undankbare Aufgabe haben, alle Stimmzettel öffentlich und von Hand auszuzählen, doch dazu später mehr.

Wer darf ran?

Einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge gibt es in ganz Schleswig-Holstein etwa 2,2 Millionen Wahlberechtigte, die am 6. Mai ihren Stimmzettel in eine Urne werfen dürfen. Im nationalen Vergleich gehören wir damit zu den eher kleineren Kalibern.

Jeder von euch, sofern er denn Schleswig-Holstein seit mindestens drei Monaten als seinen ersten Wohnsitz angegeben hat, ist in einem Wählerverzeichnis aufgeführt und somit wahlberechtigt. Damit seid ihr außerdem einem Wahlbezirk eindeutig zugeordnet. Wer ganz besonders neugierig ist, der bekommt zwischen dem 16. und 20. April übrigens die einmalige Gelegenheit, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu erhalten. Dort könnt ihr eure Daten überprüfen oder eurer Gemeindewahlbehörde einfach nur mal einen Besuch abstatten. Die Übrigen unter euch werden vermutlich mit der Wahlbenachrichtigung, die spätestens 21 Tage vor der Wahl – also dieses Mal am 15. April – in eure Briefkästen flattern sollte, zufrieden sein.

Natürlich gibt es auch bei den Landtagswahlen für alle Wahlberechtigten generell die Möglichkeit, Unterlagen für eine Briefwahl zu beantragen. Doch die Regel sollte das nicht sein. Laut der Landeswahlordnung gilt eine so genannte „Vorrangigkeit der Urnenwahl“. Grundsätzlich soll nämlich alles daran gesetzt werden, allen Bewohnern von Schleswig-Holstein den Urnengang zu ermöglichen. Und dabei sind wirklich alle gemeint.

Zu jeder Wahl werden spezielle „barrierefreie Wahlräume“ eingerichtet. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Internet werden sie spätestens sechs Tage vor der Wahl bekannt gegeben. Doch auch für Blinde und Sehbehinderte ist bei der Landtagswahl gesorgt. Auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, engagiert sich unser Land doch dafür, blinden Menschen den Gang zur Urne zu erleichtern. Daher werden eure Wahlbenachrichtigungen in diesem Jahr einen Hinweis darauf erhalten, dass der BSVSH, der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V., sogenannte Stimmzettelschablonen zur Verfügung stellt. Mit ihrer Hilfe können Blinde eigenständig und geheim wählen. Eine Neuerung, die es erst seit 2009 gibt. Achtet mal darauf, aber wenn ihr wählen geht, wird euer Stimmzettel in der oberen rechten Ecke ein Loch oder eine abgeschnittene Ecke enthalten. Dies dient dazu, die Schablone richtig zu justieren, damit das Kreuz am Ende nicht beim falschen Kandidaten landet.

Alternativ gibt es übrigens auch Hilfspersonen, die behinderten Menschen sowie auch Analphabeten bei ihrer Wahl helfen können. In anderen Ländern, wie zuletzt zum Beispiel in Ägypten, verwendeten Parteien und Kandidaten übrigens Symbole, um Analphabeten die Wahl zu ermöglichen.

Wer bekommt ein Ticket nach Kiel?

Für jede Wahl gibt es Wahlvorschläge. So auch für die Landtagswahl. Jede Partei darf für jeden der aktuell 35 Wahlkreise einen Kandidaten nominieren, der um ein Direktmandat kämpft. Doch auch parteilose Einzelbewerber dürfen antreten, müssen jedoch mindestens 100 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um zu belegen, dass sie wenigstens eine theoretische Chance auf einen Wahlsieg in ihrem Wahlkreis haben. Alle anderen Politiker einer Partei, die die nächsten fünf Jahre gerne in Kiel verbringen würden, können sich auf der Landesliste aufstellen lassen und müssen darauf hoffen, dass ihre Partei reichlich Zweitstimmen bekommt. Übrigens dürfen auch eher kleinere Parteien Landeslisten aufstellen. Sie müssen in diesem Fall jedoch mindestens 1000 Unterschriften vorweisen können.

Dürfte ich mich auch wählen lassen? Theoretisch schon. Laut Grundgesetz ist die Gründung von Parteien frei. Allerdings hätte ich meine Kandidatur spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl um genau 18 Uhr mit allem Drum und Dran einreichen müssen. Im Gegensatz zu mir haben einige andere Parteien diesen Termin jedoch nicht verschlafen. Und somit habt ihr am 6. Mai nicht nur die Qual der Wahl euch zwischen CDU, SPD, FDP, den Grünen, der Linken und dem Südschleswigschen Wählerverband zu entscheiden. Nein, dieses Jahr werden noch die Namen von fünf weiteren Parteien auf euren Wahlscheinen auftauchen: Die Familien-Partei Deutschlands, Die Freien Wähler Schleswig-Holstein, die Maritime Union Deutschland, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands und auch die Piratenpartei Deutschland.

Sie alle, der SSW ausgenommen, müssen sich jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde messen. Diese Sperrklausel gibt es schon seit über 70 Jahren und ist auch im Rest der Welt weit verbreitet. Allerdings reicht sie dort von gerade einmal 0,667% in Holland bis hin zu 10% in der Türkei. Generell soll sie eine Zersplitterung des Parlamentes verhindern. Die regionale Partei SSW ist von dieser Regel jedoch ausgenommen. Als Partei der in Deutschland wohnhaften dänischen Minderheit hat sie die Möglichkeit, in den Landtag, aber auch in den Bundestag einzuziehen, sofern ihr relativer Stimmanteil denn mindestens einem Sitz im Parlament entspricht. Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 waren sie, abgesehen von einer einzigen Wahlperiode, stets im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten. In das Bundesparlament hat es bisher jedoch nur ein einziger SSWler geschafft und das im allerersten deutschen Bundestag.

Ein „Ja!“ ist ein Kreuz

Wer bis hierhin geglaubt hat, dass unser ganzes Wahlsystem sehr kleinkariert erscheint, der sei an dieser Stelle vorgewarnt: Die Karos werden noch kleiner. Viel kleiner.

In einem Runderlass zur „Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2012“ gibt Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler beispielsweise Tipps zur Herstellung von Stimmzetteln. Neben der Verwendung von Recycling-Papier, wird sogar die farbliche Ausführung der Zettel genauestens vorgeschrieben. Die jeweiligen Kreiswahlleiter entscheiden über die Stimmzettelfarbe in ihrem Wahlkreis. In jedem Wahlkreis darf es nur eine Farbe geben. Bei geteilten Städten, wie zum Beispiel Lübeck, werden jedoch „unterschiedliche Farbgestaltungen“ für die zwei Wahlkreise, Lübeck-Ost und Lübeck-West, empfohlen.

Keine bloße Empfehlung ist dagegen die verwendete Schriftfarbe. Alle Angaben zur Erststimme müssen in schwarz, alle zur Zweitstimme in blau gedruckt werden. Weiterhin – und das ist kein Witz – verbietet die Landeswahlordnung von Schleswig-Holstein durchsichtige Wahlzettel. Wer’s nicht glaubt: §33, Absatz 2.

Doch auch vor der Briefwahl macht diese leichte Normierungswut keinen Halt. Der Wahlumschlag, in den der Stimmzettel gehört, hat eine vorgeschriebene Farbe (blau), einen vorgeschriebenen Aufdruck (im Internet herunterzuladen) und natürlich auch vorgeschriebene Maße (11,4 x 16,2 cm). Ebenso ergeht es dem Wahlbriefumschlag, der „von hellroter Farbe“ sein muss und in den Wahlumschlag und Wahlschein gehören.

Wirklich einfach erscheint eine Wahl bis hierhin also nicht zu sein. Und das, obwohl sogar noch ein ganz entscheidender Punkt fehlt, oder besser gesagt, ein entscheidendes Kreuz. Ganze vier Seiten hat Wahlleiterin Söller-Winkler dazu veröffentlicht, wie über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen zu entscheiden ist. Von mehreren Stimmzetteln in einem einzigen Wahlumschlag (ungültig) bis hin zu einem „Ja!“ an Stelle eines Kreuzes (gültig) – hier werden so gut wie alle Eventualitäten abgehandelt. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass „Meinungsäußerungen und Gefühlsäußerungen“, wie zum Beispiel „doof“, auf einem Stimmzettel zu dessen Ungültigkeit führen.

Wenn die Tore öffnen

Sonntagmorgen, 8 Uhr in Schleswig-Holstein. Zu diesem Zeitpunkt werden am 6. Mai 2012 die Wahllokale öffnen und erst um 18 Uhr ihre Pforten wieder schließen. Ganz ähnlich wird es auch den Wahlurnen ergehen. Nur ein einziges Mal, vor der Wahl, darf diese vom Wahlvorstand geöffnet werden, um sich davon zu überzeugen, dass diese auch wirklich leer ist. Danach muss die Urne bis zum Ende der Wahl verschlossen bleiben.

Während der Wahl kann sich der Wahlvorstand noch ein wenig zurücklehnen. Sie müssen lediglich Wahlbenachrichtigungen der Wähler gegen Stimmzettel eintauschen und aufpassen, dass alle Wähler nur einen einzigen, ordentlich gefalteten Stimmzettel in die Urne werfen. Wenn euch im Wahlraum übrigens noch die plötzliche Erleuchtung treffen sollte, dass ihr euren Stimmzettel „versehentlich falsch gekennzeichnet“ habt, dürft ihr einen neuen verlangen, wenn ihr den alten zerreißt.

Nach 18 Uhr geht es für die Wahlvorstände jedoch rund. Alle Wahlbriefe, die danach eintreffen, werden ungeöffnet verpackt, versiegelt und bis zur Vernichtung sicher verwahrt – sodass niemand jemals herausfindet, ob sie das offizielle Wahlergebnis noch verändert hätten. Die übrigen Briefe werden jedoch geöffnet, Wahlschein vom Wahlumschlag getrennt und letztere in die Urnen geworfen.

Dann beginnt die Stimmzählung. Es klingt vielleicht ein wenig nach „Kinder-Kartenmischen“, aber es ist in der Landesverordnung tatsächlich vorgeschrieben, dass die Stimmzettel aus den Wahlumschlägen zuerst entnommen werden müssen und „in gefaltetem Zustand mit den Stimmzetteln der Urnenwählerinnen und Urnenwähler vermengt“ werden müssen. Das Wahlgeheimnis ist schließlich oberste Priorität. Die Auszählung selbst, die immer von Hand geschieht, findet dagegen in der Öffentlichkeit statt. Ihr könnt, wenn es euch ganz besonders interessiert, also überprüfen, ob das strenge Protokoll zur Stimmauszählung auch tatsächlich eingehalten wird. „Mal eben zählen“ ist hier nämlich definitiv nicht angesagt. Jeder Schritt ist in der Landesverordnung genauestens vorgeschrieben. Wann welche Stapel gebildet werden müssen, wann wer was sagen oder schreiben muss – alles ist rechtlich vorgeschrieben. Weiterhin warnt auch Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler vor „ungebotener Eile“. Ihrer Meinung nach „geht in jedem Falle Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Und ganz unbegründet ist diese Meinung nicht. Jede wahlberechtigte Person kann noch bis zu zwei Wochen nach der Wahl Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen. Der neu gewählte Landtag hat dann zu entscheiden, ob der Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses begründet ist. Letztlich kann es hierdurch jedoch zu einer Stimmnachzählung kommen. Erst bei der vergangenen Wahl ist es im Wahlbezirk Husum 3 zu einer Neuauszählung der Stimmen gekommen. Das Ergebnis: Die Linke erzielte tatsächlich mehr Zweistimmen, als bisher angenommen (41 statt neun) und konnte der FDP und somit der ganzen Regierung ein Landtagsmandat abluchsen.

Auch daher ist es besonders wichtig, dass alle Stimmen genau ausgewertet werden. Zuerst werden von den Beisitzern des Wahlvorstands stets Stapel gebildet. Stapel für Stimmzettel mit derselben Erst- und Zweitstimme. Stapel für Stimmzettel mit unterschiedlicher Erst- und Zweitstimme. Und Stapel mit ungültigen Stimmzetteln. Als nächstes ist es die Aufgabe des Wahlvorstehers diese Ordnung zu überprüfen. Dann endlich wird gezählt – und zwar gleich zweimal. Aber zu diesem Zeitpunkt ist die Wahl selbst noch egal. Denn erst einmal wird nur die Anzahl der sortierten Stimmzettel festgestellt. Ist ein Stimmzettel ungültig muss der Wahlvorsteher dies übrigens klar und deutlich ansagen – so will es das Gesetz.

Die eigentliche Stimmauszählung beginnt erst im Anschluss. Der Wahlvorsteher nimmt sich einen der drei Stapel nach dem nächsten vor und sortiert ihn nach den vergebenen Zweitstimmen. Laut Gesetzt „sagt [er] zu jedem Stimmzettel an, für welche Landesliste die Zweitstimme lautet“. Doch damit noch nicht genug. Nach dem ganzen Sortieren und Ansagen werden die Stimmzettel gezählt. Dieses Mal auch endlich nach den wirklichen Stimmen. Doch im Anschluss daran beginnt der ganze Spuk wieder von vorne. Die Stimmzettel werden erneut sortiert – dieses Mal jedoch nach ihrer Erststimme. Erneut wird die Verteilung angesagt und letztlich gezählt.

Steht das Ergebnis fest, werden die Zahlen durch den Wahlvorsteher zuerst mündlich bekannt gegeben und dann direkt weitergeleitet. Und zwar an den Kreiswahlleiter. Dieser hat dann die Möglichkeit, wenn ihm alle Wahlergebnisse seiner Wahlbezirke vorliegen, das Wahlergebnis in seinem Wahlkreis festzustellen und Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitzuteilen, die dann das amtliche Wahlergebnis der Landtagswahl ermittelt.

The morning after

Doch was passiert eigentlich nach der Wahl? Wenn alles vorbei ist? Nun, für die gewählten Parteien fängt es dann erst richtig an. Die via Erststimme gewählten Politiker haben eine Woche Zeit, um zu entscheiden, ob sie ihr Mandat annehmen oder nicht. Lehnt ein Politiker ab, rückt ein anderer von der Landesliste nach. Die übrigen Plätze im neuen Parlament, die per Zweitstimme vergeben werden, werden entsprechend der Rangordnung auf der Landesliste besetzt.

Als nächstes wird verhandelt: Wer bildet die neue Regierung, wer die Opposition? Spätestens 30 Tage nach der Wahl ist damit jedoch Schluss. Zu diesem Zeitpunkt muss ein neuer Landtag feststehen und mit dessen erster Sitzung beginnt nun auch ganz offiziell die neue Wahlperiode.

Doch wie sieht es mit den Stimmzetteln aus? Bei einer jeden Wahl wird eine Menge Papiermüll produziert. Dieser wird jedoch nicht einfach bis zum nächsten Osterfeuer aufgehoben. Nein, sämtliche gut sortierte Stimmzettel werden fein säuberlich verpackt und versiegelt. Die Pakete bekommen dann noch eine Inhaltsangabe aufgedruckt und werden der Gemeindewahlbehörde zur vorübergehenden Aufbewahrung anvertraut. Vernichtet werden die Wahlunterlagen jedoch erst 60 Tage, bevor ein neuer Landtag gewählt wird. Nur in Ausnahmefällen kann Landeswahlleiterin Söller-Winkler eine frühere Vernichtung anordnen.

Ihr seht also, mit was für einem enormen Aufwand eine „einfache Landtagswahl“ verbunden ist. Über die genauen Kosten einer solchen Wahl möchte Claus-Peter Steinweg von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin zwar keine Auskunft geben, doch mit einem siebenstelligen Betrag muss wohl gerechnet werden. Zum Vergleich, die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr 2,7 Millionen Euro gekostet. Zwar bemüht sich die Landeswahlleitung, die Kosten so gering wie möglich zu halten – zum Beispiel gibt es eine Ausschreibung für den Druck von Stimmzetteln, Wahlbriefumschlägen und Co. – doch gewisse Fixkosten sind unvermeidlich. So zahlen, nach Angaben von Claus-Peter Steinweg, die „Gemeindewahlbehörden […] Erfrischungsgelder an die ehrenamtlichen Wahlvorstände“, das so genannte „IT-Wahlverfahren“ muss angeschafft und gepflegt werden, bei Bedarf müssen öffentliche Gebäude angemietet werden, die neben den frei zur Verfügung gestellten Gemeindegebäuden als zusätzliche Wahlräume genutzt werden und letztlich müssen so viele Stimmzettel beschafft werden, „dass alle Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können“. Wahlbeteiligung hin oder her.

Da bleibt nun eigentlich nur noch zu hoffen, dass die neue Regierung es schaffen wird, eine volle Legislaturperiode durchzuhalten.

Gespannt trafen wir, die am 06.11 Präsenz in Sachen Atomkraft und vor allem Atommüll zeigen wollten, uns vor den drei Bussen, die von den Lübeckern Grünen organisiert wurden. Die Tickets konnte man sich in der Woche zuvor zum Beispiel im Eine Welt Laden in der Hüxstraße kaufen. Ermäßigt für Studenten gerade mal 10 Euro, inklusive Rückfaht. Es waren Alte und Junge. Eltern die bereits in den 80ern und 90ern gegen die gleiche Sache kämpften, fuhren nun alleine, mit ihren Kindern oder sogar Enkelkindern. Manche sahen sogar so aus, als wären sie in der Zeit stehen geblieben, Filzpullover, lange Haare und Hornbrille. Schnell fiel auf, es ging nicht nur um den Castor der in den nächsten Tagen im Wendland eintreffen sollte, sondern auch um die Grundeintellung gegenüber der Natur. Witzig fand ich in dem Zusammenhang jedoch die große Anzahl an Bäckerei Junge Bechern, die später bei der Ankunft achtlos in den Müll geworfen wurden. Hausaufgaben kann man ja nicht überall machen.

Die Fahrt ging los, zwar wurden wie bei jeder Busfahrt gleich Esssen und Süßigkeiten ausgepackt, aber richtig viel wurde nicht gerredet. Zu dem Thema Atomkraft und Lagermöglichkeiten ist ja auch schon vieles gesagt worden und diskutieren macht eigentlich ja auch mehr Spaß, wenn nicht alle der gleichen Meinung sind.

Mein Sitznachbar vor mir erzählte von seinen Erfahrungen aus der Schulzeit “Uns wurde immer mit Unterrichtausschluss und Verweiß gedroht, falls wir demonstrieren gingen…” Das hatte sich geändert, klar die Alten Lehrer wurden längst durch junge, oft selber Atomgegener- Aktivisten ausgetauscht. Ich musste an meinen Vater denken und seinen Abiturjahrgang, die den offizielen Abiturabschluss boykottierten, weil der Direktor sie, die Atomkraftgegner, mit den RAF- Terroristen in einen Topf warf und sie als hinterwäldlerisch beschimpfte. Ihr kennt sicherlich auch so welche Geschichten.

Es begann zu regnen, wie aus Eimer, wie man so schön sagt. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen, denn Felder und nicht asphaltierte Wege warteten auf uns.

Dreisig Kilomter vor Dannenberg begann der Verkehr immer wieder zu stocken. Und dann vor Ort sahen wir sie, die Busschlange die seinesgleichen sucht. “Wenn Außerirdische das jetzt sehen würden”, ging es mir durch den Kopf, “die würden uns total für verrückt erklären.” Eine logistische Meisterleistung, die tatsälich auch gut organisiert war.

Leider befand sich jedoch unser Parkplatz ziemlich weit weg von dem Kundgebungsplatz, wir liefen über eine Stunde dort hin, durch Dannenberg durch und wieder hinaus. Die meisten Häuser waren gezeichnet vom Widerstand, kein Wunder wenn man sich ernstahft damit auseinandersätzt, was da unter einem lagert. Von anderen wurden wir aus den Häusern kritisch beäugt und teilweise sogar gefilmt, trauen tut man einer solch großen Menschenmasse wohl auch hier nicht. Andere, wie zum Beispiel der Klamottenladen in der Fußgängerstraße, machten wohl Ihren Jahresumsatz mit Glühwein und Kaffe, auch im Dönnerladen herrschte Hochkonjunktur. Viele wollten jedoch schnell ankommen. Allen wurde klar, wenn der Bus um halb sechs wieder abfahren wollte, dass man spätestens um vier beginnen musste zurück zu laufen und es war bereits halb zwei.

Gerade Eltern mit Kinder waren bei dieser Strecke etwas überfordert, auf dem Arm kann man ganz schön schwer werden. Bei einem kurzen Zwischenstopp bei dem Dennenberg Camp, wo man noch T-Shirts, Fahnen und Aufkleber kaufen oder sich mit anderen Aktivisten kurzschließen konnte, überwältigte einen der Anblick der vielen Demonstranten auf dem Demofeld. Es war bunt, laut und hektisch. Ich beruhigte mich, als mich meine Mutter bei dem Atomklo, Treffpunkt für alle Suchende und Gestrandeten, in die Arme schließte. Denn auch für mich war der Tag, wie für viele andere, eine Familienzusammenführung, denn kurze Zeit später stehe ich auch noch vor meinem Bruder, der sich hier mit anderen Schutten getroffen hatte.
Dann erschallte es “Merkel du Bist”, Bela B und Rocko Schamoni hatten es sich auf der Bühne zurecht gemacht. “Wir sind gegen Strom” gab Bela zum Besten. Der Auftritt dann selber wurde ziemlich schwach, aber ich glaube das Wort “Biest” ist mein neues Lieblingswort. Es folgten Redner und andere Musikakts, aber so richtig spannend war es nicht. Wir zogen uns zu den Ständen zurück, wo Kürbissuppe und Kaffee auf uns warteten. Irgendwie kippte auf einmal die Stimmung, zwar kaum merklich, aber doch so, dass man sich ersteinmal umschaute, auffallend viele schwarzgekleidete Menschen fanden sich zusammen. Polizei war sofort zur Stelle und stellte sich auf Position. Es wurde sich gegenseitig angestarrt und gefilmt. Die Polizei wurde langsam eingekeselt. Es erschallte auf einemal rhytmische Musik, die Samba Gruppe stellte sich zwischen den “schwarzen Block” und der Einsatzgruppe und rettete die Situation. Nicht schlecht, wie sich fremde und so unterschiedliche Menschen, in Ihrer Musik bzw. Trommelkünsten zu einem Herztakt zusammen finden.

Leider war für uns dann auch die Zeit gekommen wieder zum Bus zu marschieren, Abschied von der Familie und los ging es. Als Stimmungsaufeheller auf dem Weg dienten uns die sauren Trops von nimm zwei. Es war ja wirklich auch ein langer Weg. Ich bin mir sicher am Morgen werden es alle gepürt haben. Eine Sache fiel mir dabei noch auf, es waren auffallend viele dünne und sportliche Menschen unter der Menge. Ob das auch etwas mit der Grundeinstellung der Menschen, die hier waren, zu tun hat. Bewusstsein nicht nur gegenüber der Umwelt, sondern auch dem eigenen Körper?
Ein Sonnenuntergang belohnte uns, das Wetter hatte gehalten. Im Dunkeln suchten schließlich alle nach ihren Bussen, bei der Masse nicht so einfach. Zum Glück hatten wir uns unseren Ausstiegsplatz gemerkt. Müde ließen wir uns in die Sitze fallen. Uns war dann auch egal, wann der Bus losfuhr oder wie lange er aus dem Kreis um Dannenberg hinaus brauchte. Hauptsache Sitzen. Irgendwie ereilte alle ersteinmal ein Komma und vielen fielen die Augen zu. Doch so richtige Ruhe fand ich nicht, der Sitz zu eng. Ich will Ruhe und Freiheit um mich herum, wie geasgt ich mag große Menschenversammlungen nicht. So fühle ich mich ziemlich bescheiden. Wie nach dem Film “Age of stupid” der im Audimax im vergangen Semester gezigt wurde, diese Ohnmacht gegenüber der Zukunft.

Zu Hause angekommen bedankten wir uns bei den Organisatoren. Als ich endlich im Bett lag, wurde ich die im Bus über mich einbgebrochene Angst einfach nicht los und deswegen entschied ich mich zur Petrivision zu gehen, um dort Ruhe zu finden und die Schatten abzuwerfen. Das Thema war “Fest” und ich rate jedem am ersten Samstag im Monat mal zur Petrikirche auf elf Uhr nachts zu gehen, es lohnt sich.

Generation Endlager. Soweit man meint ein Endlager definieren zu können, sind wir das wohl und Millionen von Generationen nach uns auch, wenn sich nichts ändert. Merkel du Biest!

Was bedeutet dies nun für die Studenten in Schleswig-Holstein und im Speziellen für uns Studenten an der Universität zu Lübeck? Ein vorgezogenes und gewagtes Fazit.

Im Wahlkampf 2014, sollten sich die Parteien und allen voran der Noch-Ministerpräsident nicht wieder einmal vorzeitig überlegen, ob man nicht mal erneut wählen lassen sollte, wird der neue CDU-Ministerpräsident von Boetticher (Carstensen genießt mittlerweile seine Bezüge in Nordstrand) in Einvernehmen mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki von der FDP den Wählern erneut vieles versprechen. „Die Hochschulen müssen gestärkt, ihre Autonomie gefördert und der Bildung im Ganzen ein ganz neuer Stellenwert eingeräumt werden“.

Moment mal, kennen wir das nicht schon. Klar, von den anderen Parteien sowieso, aber stand nicht so etwas schon mal in den Wahlprogrammen der Schwarz-Gelben Koalition im Jahr 2009? Na ja, wird man schlagfertig antworten: “Man hat nicht alles erreicht in den letzten fünf Jahren, aber es ist viel auf den Weg gebracht worden“. So so.

Und überhaupt, die Finanz- und Weltwirtschaftskrise habe einen so großen Kahlschlag für die öffentlichen Finanzen mit sich gezogen, der Spielraum für politische Gestaltung sei extrem klein gewesen.

Schon gut, wir kennen dieses politische Spiel. „Wir hatten nicht genug Zeit, zu wenig Geld…“.

Vergleicht man beide Wahlprogramme von CDU und FDP in Bezug auf Hochschulpolitik, so sind diese fast kongruent. Zugegeben, addiert man ein bisschen jeweilige Ideologie oder subtrahiert diese, könnten die Texte von (fast) jeder Partei stammen. Wer fordert nicht, Bildung endlich zum Top-Thema zu machen. Kinder und deren Ausbildung seien schließlich der einzige Rohstoff, den Deutschland zu bieten hätte.

Nur passiert ist bisher in Deutschland und im Besonderen in Schleswig-Holstein recht wenig. Die großen Parteien haben abwechselnd ihre Hände in Richtung der Töpferscheibe gestreckt, mal haben sie Verformungen vorgenommen, mal ihre Hände schnell wieder zurückgezogen, als sich alles zu schnell drehte. Meist sind die Kunden unzufrieden, das Ergebnis ist oft nicht mehr ausreichend.

Soweit so gut (oder schlecht, wie man möchte). Eine gute Nachricht für unsere Geldbeutel gibt es allerdings. Wem es vor einer CDU/FDP- Regierung gegraut hat, weil diese in allen anderen (westdeutschen) Ländern Studiengebühren von bis zu 500 EURO einführte, der hat wohl die Wahlprogramme der Parteien nicht gelesen. Während die CDU zurückhaltend von „mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz“ der Studiengebühren spricht und diese daher derzeit „nicht durchsetzbar“ seien, ist die Position der FDP in dieser Thematik eindeutig und ihrem Grundsatzprogramm eigentlich widersprechend. In seltener Selbstkritik wurden frühere Vorstellungen (gerechtfertigt durch späteres höheres Einkommen, starkes Stipendienwesen für sozial Schwächere etc.) revidiert und als nicht zutreffend bezeichnet. In Wahlprogramm steht als Fazit: „Die FDP SH lehnt deshalb die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab.“ Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn beide Parteien diese teils eindeutigen Positionen nach der Wahl über Bord werfen würden, obwohl nach der Wahl auch schon mal Null plus Zwei gleich Drei ist.

Auch wenn auf zusätzliche Einnahmen durch Studentinnen und Studenten verzichtet wird, so stehen doch beide Regierungsparteien für eine „Spitzenforschung“ in Schleswig-Holstein ein. Die FDP möchte gerne „Spitzenforscher“ für Kiel, Lübeck und Flensburg gewinnen und diesen mit einem „Innovationsbudget“ das Arbeiten erleichtern, während die CDU sogar von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ und einem Wettstreit um die „besten [!!] Forscher und Nachwuchswissenschaftler“ spricht.
Na da kommt aber einiges auf uns zu. Wenn diese Regierung unsere Uni international wettbewerbsfähig machen möchte, dann sollte man sich fragen, was sie darunter versteht. Möchte die Regierung Spitzenforschung und Lehre à la USA und Großbritannien und das auch noch ohne Studiengebühren? Dass dies so kommt kann mit Recht mehr als bezweifelt werden. Schon heute fehlen Gelder, um eine Grundausbildung und -forschung zu gewährleisten. Dies wird sich in der Zukunft nicht groß ändern, schon gar nicht in den Zeiten von Finanz- und damit Haushaltskrisen. Wenn die CDU nun verspricht die Universitäten „besser auszustatten“, „mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen“ und eine „bessere Finanzierung“ auf den Weg zu bringen, dann ist schon hier ein großer Zweifel anzumelden. Wenig wird sich auf diesem Feld tun, weiterhin werden die Bedingungen nicht optimal sein, es werden Plätze fehlen und zu wenig Geld da sein. Auch wenn die Uni vielem entgegenwirken kann, irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem es nicht mehr aus sich heraus geschehen kann.
Die Parteien sollten allesamt ruhigere Töne anstimmen und nicht großposaunig die Menschen mit waghalsigen Versprechen blenden. Es wird sich auch in fünf Jahren viel zu wenig getan haben, schon in den grundlegenden Bereichen. Da hilft es wenig, von internationaler Spitze zu sprechen, schon national sieht es schlecht aus. So lange Bildungspolitik ein ewiges Hin und Her von Bundes- und Landespolitik ist, kann und wird sich viel zu wenig ändern, dabei ist es höchste Zeit.

Von der FDP im Wahlkampf gefordert und von Teilen der CDU schon immer favorisiert, geistert ein neues Gespenst umher im Hochschulschloss Lübeck: Das der Stiftungsuniversität.
Die Liberalen möchten „eine Perspektive zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Stiftungsuniversität eröffnen“. Hierzu müsse erst einmal das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein „defusioniert“ werden, um dann für Lübeck „private Stiftungsmittel“ generieren zu können.
Im Programm der CDU liest sich dies aber noch ganz anders. Von erfolgreichen „Sanierungs- und Umstrukturierungsprozessen“ ist hier die Rede, auch wenn das UKSH als „unwirtschaftlich“ und „hochverschuldet“ bezeichnet wird. Zugleich solle es allerdings eine „Weiterentwicklung zu einem Zentrum für Spitzenmedizin“ geben.

Am 17. Oktober haben dann schließlich die Christ- und Freidemokraten ihren Koalitions-vertrag unterzeichnet. Nachdem das Landesverfassungsgericht eine Klage der Grünen ablehnte, die sich mit der strittigen Sitzverteilung befasste, sind die Wege jetzt frei für eine neue Regierung.
Überraschenderweise hält die Regierung an der Fusion des UKSH bis mindestens 2015 fest, auch wenn zuvor andere Stimmen zu hören waren. Somit ist eine der größten Hürde auf dem Weg zur Stiftungsuniversität weiterhin nicht genommen, weitere Fragen werden in den laufenden Jahren zu klären sein. Man “prüfe“ die Wünsche der Universitätverwaltung, was das heißt ist wohl klar, erstmal passiert herzlich wenig. Dies Handeln wird allerdings auch Freunde finden.

Soweit zur neuen Regierung. Ist wirklich so wenig Neues und Gutes für uns Studenten zu erwarten?

Man lässt sich gerne positiv überraschen.

Europawahl am 7. Juni 2009

Nach fünf Jahren ist es jetzt wieder soweit, Europa wählt und jeder von uns mit seiner Stimme mittendrin. Wir, die Bürger und Bürgerinnen von Europa haben im Juni wieder die Gelegenheit, demokratisch über die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes zu entscheiden. Es ist für uns die einzige Möglichkeit, eine Institution der Europäischen Union zu wählen. Insgesamt wählen die 27 EU- Mitgliedstaaten in dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Juni; in Deutschland sind ungefähr 64,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, europaweit ca. 375 Millionen.

Das Europäische Parlament ist gleichzeitig Gesetzgeber und Kontrolleur der Europäischen Kommission sowie des Rates der Europäischen Union und bietet I Raum zur Meinungsbildung und Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der 27 Nationalstaaten; daher ist ihre Größe und die Anzahl der dort gesprochenen Sprachen einzigartig. Trotz der damit verbundenen Nachteile gelingt es erstaunlicherweise immer wieder, tragfähige Kompromisse und zukunftsweisende Entscheidungen für Europa und die Welt zu finden.

Die Wahl selbst erfolgt auf Basis der Rechtsgrundlagen der europäischen Union, wird jedoch von Land zu Land entsprechend der nationalen Gepflogenheiten unterschiedlich ausgeführt. So wird das konkrete Wahlrecht von den Mitgliedstaaten ausgestaltet und unterschiedliche Wahltermine und Öffnungszeiten der Wahllokale festgelegt. In manchen Ländern besteht auch Wahlpflicht.

Entscheidend ist letztendlich, dass die Wahl für alle allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim ist. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Bei der Verhältniswahl erhält eine Partei so viele Mandate, wie es ihrem prozentualen Stimmanteil entspricht. Die Wahlergebnisse aller Länder dürfen jedoch nicht vor dem 7. Juni um 22.00 Uhr veröffentlicht und nur gemeinsam vorgestellt werden, damit keine Wähler beeinflusst werden können, deren Wahllokale noch geöffnet sind.

Diesmal wird voraussichtlich letztmalig nach dem Vertrag von Nizza gewählt, das heißt, es werden 736 Abgeordnete in das Parlament einziehen, obwohl sich eigentlich durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union die Anzahl ändern würde. Dies wird in dem Vertrag von Lissabon berücksichtigt, der jedoch bei dieser Wahl wegen fehlender nationalstaatlicher Ratifizierungen noch nicht in Kraft treten konnte. Deutschland entsendet diesmal noch 99 Abgeordnete in das Europäische Parlament.

Vergleicht man die Abgeordnetenzahlen der einzelnen Länder der Europäischen Union mit deren Einwohnerzahlen, fällt auf, dass vor allem die kleineren Staaten mit überproportional vielen Abgeordneten im Parlament vertreten und die größeren Länder unterrepräsentiert sind. Dies ist durchaus gewollt und wird als „Degressive Proportionalität“ bezeichnet. Es ermöglicht den kleineren Ländern sinnvoll mit zu regieren und Entscheidungen zu beeinflussen, so dass keine Machtmonopole zwischen den großen Ländern ausgespielt werden können.

1979 wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal von seinen Bürgern und Bürgerinnen direkt gewählt, wir feiern daher auch den 30. Jahrestag der Direktwahl des Parlamentes. Wir haben so die Möglichkeit, demokratisch mit zu bestimmen, in welche Richtung unsere Staatengemeinschaft sich weiterentwickeln soll.

Wer wird gewählt?

Jeder, der das Europäischen Parlament wählen darf, hat im Prinzip auch das Recht, für dieses zu kandidieren. Einzelbewerbungen sind jedoch nicht möglich, es geht nur über Kandidatenlisten, die von Parteien oder anderen politischen Vereinigungen für das Europäische Parlament aufgestellt werden. Diese Listen werden bei demokratischen Parteien und Vereinigungen auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen in einem demokratischen Auswahlverfahren erstellt. Interessanterweise sind keine Doppelmandate mehr erlaubt, das heißt, möchte man Mitglied im Europaparlament werden, darf man kein nationales Mandat mehr führen. Damit soll sichergestellt werden, dass für einen Europaparlamentarier die Anliegen der Europäischen Gemeinschaft auch tatsächlich im Vordergrund stehen. Andererseits soll ein möglicher Interessenkonflikt mit nationalstaatlichen Interessen vermieden werden.

Die Parteien in Deutschland stellen entweder Bundes- oder Landeslisten auf. Parteien mit Bundeslisten entscheiden im Vorfeld, welche Kandidaten aus ihrer Partei einziehen werden und legen dementsprechend eine Rangliste fest. Bei Landeslisten ist neben dem Bundesergebnis auch das Wahlergebnis in den einzelnen Bundesländern ausschlaggebend und entscheidet, ob und wie viele Kandidaten dieser Partei aus einem bestimmten Bundesland einziehen dürfen. Unabhängig ob über Bundes- oder Landesliste gewählt wird, die Anzahl der Kandidaten, die eine Partei letztendlich ins Parlament schicken darf, hängt vom deutschlandweiten Wahlerfolg der Partei ab.

Wir in Deutschland wählen unsere nationalen Parteien, da leider noch keine rechtlichen Grundlagen und politische Voraussetzungen für den Aufbau von Europäischen Parteien existieren. Neben den Parteien, wie CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke, CSU, die FW (Freie Wähler) und DVU sind alle Parteien zu gelassen, die eine bestimmte Anzahl von Unterschriften wahlberechtigter Bürger vorweisen. Diese kleinen und kleinsten Parteien und Gruppierungen sind von daher sehr bestrebt, entsprechende Unterschriften zu sammeln und vielleicht seid ihr auch schon mal in der Fußgängerzone angesprochen worden, eure Unterschriften zu geben.

Die nächste Hürde ist bei der Wahl, und die gilt selbstverständlich für alle Parteien die sogenannte Fünf-Prozent-Klausel, welche bundesweit (auch bei Landeslisten) erreicht werden muss, um Parlamentsmandate zu erreichen. Hat eine Partei in einem Bundesland großen Erfolg, heißt dies noch lange nicht, dass sie bundesweit über fünf Prozent und damit zu einem Einzug in das Parlament kommt.

Die Parteien setzen sich im Parlament in staatenübergreifenden Fraktionen zusammen, die die gleichen politischen Grundsätze verfolgen, wie zum Beispiel die grünen Gruppierungen /Parteien bei The Greens/EFA, Konservative bzw. Christliche Demokraten in der EPP- ED oder die Sozialdemokraten in der PES.

Wer darf wählen?

Alle Bürger und Bürgerinnen, die in Europa wahlberechtigt und mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen wählen, unabhängig davon, wo sie sich zu der Zeit der Wahl aufhalten. Grundsätzlich wählt man in der Gemeinde, in der man seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat. Möchte man in einem anderen Wahlkreis wählen, muss man dies beantragen. Ist man an diesem Tag verhindert oder lebt man in einem Land außerhalb der EU, kann man eine Briefwahl anfordern. Diese ist unkompliziert, das meiste lässt sich bereits über das Internet regeln. Hier in Lübeck findet man weitere Informationen dazu auf www.wahlen.lubeck.de. (nochmal nach gucken!!!!!!!)

Innerhalb Deutschlands ist die Briefwahl sogar kostenlos, wichtig ist lediglich, den Brief rechtzeitig abschicken.

Wenn man als Deutscher im EU- Ausland oder als EU- Bürger in Deutschland wohnt, kann man entweder in seinem Herkunftsland oder an seinem momentanen Wohnort wählen. Konkretes Beispiel: Wenn ihr zur Zeit in Lübeck studiert und aus einem anderen EU –Land kommt, könnt ihr entweder über Briefwahl die Parteien eures Herkunftslandes wählen (Achtung: Bei einzelnen EU-Ländern ist Briefwahl nicht möglich, ihr könnt nur in eurer jeweiligen Botschaft wählen, daher informiert euch frühzeitig) oder euch hier in Lübeck als Wähler eintragen lassen und die Parteien aus Deutschland wählen.

Falls ihr vor fünf Jahren bei der Wahl des Europäischen Parlamentes schon gewählt habt und aus einem anderen Bundesland kommt, wundert euch nicht über unterschiedliche Stimmzettel, sie sind nicht einheitlich, je nachdem, ob Parteien nur Landeslisten aufgestellt haben oder nur in bestimmten Bundesländern angetreten sind.

Warum soll ich Wählen?

Die Wahlbeteiligung ist seit der ersten Europawahl von 1979 bis zur letzten Wahl vor fünf Jahren von mehr als 60 Prozent auf gut 45 Prozent im europäischen Durchschnitt kontinuierlich gesunken. In Deutschland lag sie 2004 bei 43 Prozent. Dies ist eine bedauerliche Entwicklung insofern, dass im gleichen Zeitraum die Macht der EU gegenüber den Nationalstaaten erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Das europäische Parlament hat dabei als einzige direkt gewählte und derart legitimierte Instanz der EU eine Schlüsselstellung im europäischen Meinungsbildungsprozess inne. Wie bei der Wahl zu unserem StuPa, die übrigens ja auch bald wieder ansteht, können wir hier aktiv mitentscheiden und so ggf. etwas verändern. So ist Europa zum Beispiel Voreiter in Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik und setzt dadurch zum einen seine Mitgliedstaaten unter Druck, die europäischen Entscheidungen national umzusetzen, zum anderen setzt sie dadurch auch Nicht-EU-Länder unter Zugzwang, politisch mitzuziehen.

Im Zentrum der politischen Entscheidungen seitens der EU steht das Schaffen eines gemeinsamen Marktes mit gleichen Bedingungen für alle. Dabei spielt der Schutz des Menschen eine hervorgehobene Rolle. So beruhen in Deutschland bereits über 70 Prozent der Gesetze auf Entscheidungen aus dem EU-Parlament, wobei es um entscheidende Dinge geht, wie z.B. die Güte unseres Trinkwassers oder die Qualität unserer Lebensmittel. Fragen der Energie, der Finanzen, der Zuwanderung und der Sicherheit sind weitere Schwerpunktthemen. Da, wie in jedem demokratischen System, auch in Europaparlament politische Mehrheiten entscheiden, ist unsere Stimme bei dieser Wahl genau so wichtig wie bei einer Bundestags- oder Landtagswahl.

Klar ist auch, dass grundlegende Veränderungen in der Regel nicht von heute auf morgen erreicht werden können oder manche neuen Bestimmungen vor Ort absurd wirken, in Anbetracht von 27 Ländern mit ihren unterschiedlichen Meinungen und individuellen Ausgangssituationen, kann, was für das eine Land richtig ist, für ein anderes falsch sein. Dementsprechend fallen oft auch die Kompromisse aus. Dass man von daher genervt und sauer sein kann, ist sicherlich nachvollziehbar, deshalb aber nicht wählen zu gehen, ist gleichwohl der falsche Weg. Besser wäre eine Partei zu wählen, die derartige Dinge korrigieren will. Demokratie heißt nicht nur, da sitzen welche im Parlament und diskutieren, sondern beinhaltet auch unsere Pflicht, im Rahmen des Möglichen mitzugestalten und seine Rechte als Bürger wahr zu nehmen, wozu das Wahlrecht an erster Stelle zu nennen ist.

Das Europäische Parlament kontrolliert das Handeln anderer EU- Institutionen und verlangt Rechenschaft von ihnen, wie zum Beispiel von der Europäischen Zentralbank. Dadurch wird die europäische Politik transparenter und für uns Bürger näher. Wie die Mitglieder unseres StuPas im kleinen Rahmen wachen auch die Europaabgeordneten darüber, wohin die EU- Mittel, also unsere Steuergelder, fließen.

Eine weitere wichtige Entscheidungskompetenz besitzt das Europäische Parlament in der Frage, ob und welche Länder der EU beitreten dürfen, sicherlich habt ihr im Zuge dessen die Diskussion über den Beitritt der Türkei verfolgt.

Ein Thema der Europawahl 2009 ist „In die Zukunft investieren- aber wie?“. So bietet die EU mit ihrem Erasmus- Programm Studienaustausche an ausländischen Universitäten an , fördert diese mit Stipendien und hat durchgesetzt, dass diese Auslandszeiten anerkannt werden. Auch investiert die Europäische Union in die Forschung, um das Wissen um Krankheiten zu verbessern, gefährliche Chemikalien zu erkennen, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, neue umweltfreundlichere Fahrzeuge zu entwickeln oder neuer Energiequellen zu erschließen. Was dies konkret für unsere Uni bedeutet, könnt ihr mit unter in dem Interview Lübecker Forscher vs. Schweinegrippe nach lesen.

Auch in der Entwicklungshilfe übernimmt die Europäische Union wichtige Aufgaben. Sie stellt Gelder für konkrete Hilfsprojekte zur Verfügung und dient als Vermittler in Krisengebieten, mit dem obersten Ziel, Frieden zu schaffen und die Gewalt zu beenden.

Der EU- Haushalt wird demokratisch beschlossen. Die Eckdaten für 2009 sehen wie folgt aus (Zahlen gerundet):

• Nachhaltiges Wachstum (Regionalförderung, Bildung, Forschung u.a.): 44, Mrd. Euro
• Natürliche Ressourcen (Landwirtschaft, Umwelt u.a.): 53, Mrd. Euro
• Unionsbürgerschaft, Justiz- und Inneres: 1,2 Mrd. Euro
• Die EU als globaler Partner (Entwicklungshilfe, Außenbeziehungen u.a.): 8 Mrd. Euro
• Verwaltungsausgaben: 7,5 Mrd. Euro

Der EU- Haushalt entspricht dabei weniger als 1% des Bruttosozialprodukts aller Mitgliedstaaten der Union, eine Kreditaufnahme zur Finanzierung des Haushaltes nicht der EU erlaubt.

(Quelle: http://www.europarl.europa.eu/elections2009/default.htm?language=de)

Vom Informationsbüro Deutschland zu der Wahl des Europäischen Parlamentes herausgegebene Checkliste:

Könnt ihr am 7. Juni nicht zur Wahl gehen, da ihr nicht in Lübeck oder hier nicht mit Erstwohnsitz gemeldet seid, beantragt eine Briefwahl. Dafür findet ihr auf der amtlichen Wahlbenachrichtigung, die an den Erstwohnsitz geschickt wird, einen vorgedruckten Antrag oder Angaben zur Beantragung im Internet. Ihr erhaltet dann in kürzester Zeit die Wahlunterlagen. Es sind der Stimmzettel, ein Wahlschein und zwei Briefumschläge, für die im Einzugsbereich der Deutschen Post bereits das Entgelt bezahlt ist. Ferner erhaltet ihr ein Merkblatt, auf welchem noch einmal ausführlich die Briefwahl beschrieben ist. Der Wahlbrief muss bis spätestens am Freitag vor der Wahl um 18 Uhr an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle im Wahlamt geschickt worden sein. Beantragen könnt ihr den Briefwahl bis…

Wenn ihr zur Zeit nicht in Deutschland wohnt oder aus einem anderen EU- Mitgliedsstaat hier lebt, solltet ihr euch rechtzeitig einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis eures derzeitigen Wohnortes stellen oder die oben genannte Briefwahl beantragen. Informationen hierzu findet ihr beim Bundeswahlleiter:

Achtung ist insofern geboten, dass ihr nur für die Wahl des Europäischen Parlamentes in das Verzeichnis aufgenommen werdet, für die Landtagswahl oder Bundestagswahl müsst ihr dies erneut tun.

Habt ihr bis jetzt noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten, solltet ihr Einspruch beim Wahlamt vor Ort einlegen. Entweder ist eure Wahlbenachrichtigung verschollen, ihr seid beim Ummelden untergegangen oder es liegen andere Probleme vor, die geklärt werden müssen.

Wenn du nicht weißt, wohin du am Wahltag gehen musst, findest du hierzu Informationen auf deiner Wahlbenachrichtigung. Im Allgemeinen gilt in Deutschland, dass die Stimmabgabe am Sonntag von 8 bis 18 Uhr im jeweiligen Wahllokal möglich ist.

Darüber hinaus solltet ihr überprüfen, ob euer Personalausweis bzw. Pass noch gültig ist und wenn nicht, sofort einen neuen beantragen.

Und zu guter Letzt solltet ihr euch natürlich darüber informieren, welche Parteien sich zur Wahl gestellt haben, welche Ziele sie verfolgen und wie sie Europa verändern wollen. Denn nicht immer sind die Politiker mit dem schönsten Outfit auch die, die das wollen, was auch ihr richtig und wichtig findet. Um Euch bei Eurer Meinungsbildung zu unterstützen, hat das StudentenPack Politiker verschiedener Parteien um Statements gebeten und gefragt, warum wir Studenten gerade ihre Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament unterstützen sollten. Eine andere Frage war, welche Vorteile die Wahl ihrer Partei für Lübeck bringen würde.